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Aktionswoche UK, 11.03. - 16.03.2019 in Wetter

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Landesaktionsplan „Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv“
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NRW InformierBar - Informationen zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Einrichtungen in NRW

Lösungen nach DIN 18040-1:

Abbildung der Broschüre Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden
Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden, Lösungsbeispiele (...) unter Berücksichtigung der DIN 18040-1, 10/2017; 4. überarbeitete Aufl.

Inhalt

agentur-barrierefrei-nrw (Seite 1 von 2)

Einschlägige Normen

Artikel 3 Grundgesetz (GG) - Gleichheitsgrundsatz

"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männder und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

§ 4 BGG NRW - Barrierefreiheit

"Barrierefreiheit ist die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Der Zugang und die Nutzung müssen für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich sein; hierbei ist die Nutzung persönlicher Hilfsmittel zulässig.

Zu den gestalteten Lebensbereichen gehören insbesondere bauliche und sonstige Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im Personennahverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen."

§ 5 BGG NRW - Zielvereinbarungen

"(1)Zur Herstellung der Barrierefreiheit sollen, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegen stehen, Zielvereinbarungen zwischen den nach § 13 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) anerkannten Verbänden oder deren nordrhein-westfälischen Landesverbänden einerseits und kommunalen Körperschaften, deren Verbänden und Unternehmen andererseits für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden.

Soweit Verbände nach Satz 1 nicht vorhanden sind, können dies auch landesweite und örtliche Verbände von Menschen mit Behinderung sein.

Die Verbände können die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen.

(2) Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit enthalten insbesondere

  1. die Bestimmung der Vereinbarungspartner und Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer,
  2. die Festlegung von Mindestbedingungen, wie gestaltete Lebensbereiche im Sinne von § 4 künftig zu verändern sind, um dem Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Zugang und Nutzung zu genügen,
  3. den Zeitpunkt oder einen Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen.

(3) Ein Verband nach Absatz 1, der die Aufnahme von Verhandlungen verlangt, hat dies gegenüber dem Zielvereinbarungsregister (Absatz 5) unter Benennung von Verhandlungsgegenstand und Verhandlungsparteien anzuzeigen. Das für die Behindertenpolitik federführende Ministerium gibt diese Anzeige auf seiner Internetseite bekannt. Innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe haben andere Verbände im Sinne des Absatzes 1 das Recht, den Verhandlungen durch Erklärung gegenüber den bisherigen Verhandlungsparteien beizutreten. Nachdem die beteiligten Verbände eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet haben oder feststeht, dass nur ein Verband verhandelt, sind die Verhandlungen binnen vier Wochen aufzunehmen.

(4) Ein Anspruch auf Verhandlungen nach Absatz 1 Satz 3 besteht nicht,

  1. während laufender Verhandlungen im Sinne des Absatzes 3 für die nicht beigetretenen Verbände,
  2. für die dort Genannten, die ankündigen, einer Zielvereinbarung beizutreten, über die von anderen dort Genannten Verhandlungen geführt werden,
  3. für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer zustande gekommenen Zielvereinbarung,
  4. für die in dort Genannten, die einer zustande gekommenen Zielvereinbarung ohne Einschränkung beigetreten sind.

(5) Das für die Behindertenpolitik federführende Ministerium führt ein Register, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Zielvereinbarungen nach Absatz 1 und 2 eingetragen werden. Der die Zielvereinbarung abschließende Verband von Menschen mit Behinderung ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Abschluss einer Zielvereinbarung diesem Ministerium diese als beglaubigte Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form zu übersenden sowie eine Änderung oder Aufhebung innerhalb eines Monats mitzuteilen."

§ 7 BGG NRW - Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

"(1) Die Errichtung oder die Änderung baulicher Anlagen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 genannten Träger öffentlicher Belange sind entsprechend den bauordnungsrechtlichen Vorschriften barrierefrei zu gestalten.

(2) Absatz 1 gilt auch für sonstige bauliche oder andere Anlagen im Sinne von § 4 Satz 3. § 8 Verwendung der Gebärdensprache."

§ 55 Bauordnung NRW (BauO NW) - Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen

"(1) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

(2) Absatz 1 gilt insbesondere für

  1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
  2. Sport- und Freizeitstätten,
  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
  5. Verkaufs- und Gaststätten
  6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Bei Stellplätzen und Garagen muss mindestens 1 vom Hundert der Einstellplätze, mindestens jedoch ein Einstellplatz, für schwerbehinderte Menschen vorgehalten werden.

(3) Für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie

  1. Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderungen,
  2. Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenwohnungen

gilt Absatz 1 nicht nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile, sondern für die gesamte Anlage und die gesamten Einrichtungen.

(4) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein, sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen.

(5) § 39 Abs. 6 gilt auch für Gebäude mit weniger als sechs Geschossen, soweit Geschosse von Menschen mit Behinderungen mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.

(6) Abweichungen von den Absätzen 1, 4 und 5 können zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können."

Artikel 1 Behindertenrechtskonvention (BRK) - Zweck

"Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleitsten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können."

Artikel 3 BRK - Allgemeine Grundsätze

"Die Grundsätze dieses Übereinkommens sind:

  1. die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigende Entscheidungen zu treffen, sowie seiner Unabhängigkeit;
  2. die Nichtdiskriminierung;
  3. die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft;
  4. die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen und die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der menschlichen Vielfalt und Menschheit;
  5. die Chancengleichheit;
  6. die Zugänglichkeit;
  7. die Gleichberechtigung von Mann und Frau;
  8. die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität."

Artikel 9 BRK - Zugänglichkeit (Barrierefreiheit)

"(1) Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereit gestellt werden, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für

  1. Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten;
  2. Informations-, Kommunikations- und ander Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste.

(2) Die Vertragsstaaten treffen außerdem geeignete Maßnahmen,

  1. um Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen;
  2. um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen;
  3. um betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen anzubieten;
  4. um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, Beschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verständlicher Form anzubringen;
  5. um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen, zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern;
  6. um andere geeignete Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen gewährleistet wird;
  7. um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern;
  8. um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme in einem frühen Stadium zu fördern, sodass deren Zugänglichkeit mit möglichst geringem Kostenaufwand erreicht wird."

Letzte Aktualisierung am 04.08.10

 

Mustertexte

Die in § 5 des nordrhein-westfälischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG NRW) aufgeführten Verbände von Menschen mit Behinderung haben gemäß § 5 Absatz 1 BGG NRW die Möglichkeit, die jeweilige Kommune sowie deren Verbände und Unternehmen zu Zielvereinbarungsverhandlungen über die Herstellung von Barrierefreiheit in den bereits gestalteten Lebensbereichen vor Ort aufzufordern.

Ortsvereine von Menschen mit Behinderung, die Mitglied in einem Bundes- und /oder Landesverband sind, gehören nicht zu den in § 5 Absatz 1 BGG NRW aufgeführten berechtigten Verbänden. Sie haben selbst keinen gesetzlichen Anspruch, die Kommune, deren Unternehmen oder Verbände, zur Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen aufzufordern. Möchten sie trotzdem das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen vor Ort nutzen, müssen sie sich zunächst mit ihrem anerkannten Bundesverband oder dessen Landesverband in Verbindung setzen und ihn um Unterstützung bitten. Der Mustertext 1 bietet Ihnen einen Formulierungsvorschlag für die erste schriftliche Kontaktaufnahme mit Ihrem Bundes-/ Landesverband.

Der Mustertext 2 enthält einen Formulierungsvorschlag für die schriftliche Aufforderung einer Kommune durch einen Bundes- oder Landesverband von Menschen mit Behinderung. Bereits in diesem Schreiben können Bundes- oder Landesverbände ihre Untergliederungen zu der weiteren Verhandlungsführung bevollmächtigen. Mustertext 3 enthält ein entsprechendes Vollmachtsformular.

Dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 BGG NRW die erfolgte Aufforderung gleichzeitig schriftlich anzuzeigen. Der Mustertext 4 enthält einen Formulierungsvorschlag für diese Anzeige.

Nach Veröffentlichung der Aufforderung im Zielvereinbarungsregister auf der Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW haben andere Behindertenverbände gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 BGG NRW die Möglichkeit, den geplanten Zielvereinbarungsverhandlungen innerhalb von vier Wochen beizutreten. Der Beitritt zu den Verhandlungen ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 3 BGG NRW gegenüber den bisherigen Verhandlungsparteien (auffordernder Verband und Kommune) zu erklären. Die Mustertexte 5 und 6 enthalten Formulierungsvorschläge für diese Erklärungen. Auch der Beitritt ist dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW anzuzeigen. Mustertext 7 bietet einen Formulierungsvorschlag dazu an.

Der Mustertext 8 enthält einen Mustervertragstext, der den Verbänden behinderter Menschen, die Zielvereinbarungen abschließen wollen, als Hilfestellung zur juristischen Ausgestaltung einer Zielvereinbarung dienen soll. Abgesehen von den Regelungen, die nach § 5 BGG NRW zwingender Bestandteil einer Zielvereinbarung sind (= obligatorische Regelungen) enthält der vorliegende Mustervertragstext Vorschläge für die Formulierung weiterer sinnvoller, jedoch freiwilliger Regelungen (= fakultative Regelungen) für Zielvereinbarungen. Der konkrete Fall vor Ort kann es notwendig machen, die eine oder andere Regelung anzupassen, herauszustreichen oder einzufügen. Die hier vorgeschlagenen Regelungen sind daher unbedingt einer einzelfallbezogenen Prüfung zu unterziehen. Das Projekt Agentur Barrierefrei NRW unterstützt und berät Sie gerne bei der Erstellung des auf den konkreten Fall zugeschnittenen Vertragstextes.

Die Kursiv-Gedruckten Passagen in den Mustertexten sind jeweils zu ersetzen.

Die Mustertexte liegen in folgenden Formaten vor:

Letzte Aktualisierung am 09.12.10

 

Verfahrenschritte

Das förmliche Verfahren nach § 5 BGG NRW

Entschließt sich ein anerkannter Verband oder entschließen sich mehrere Verbände von Menschen mit Behinderung gemeinsam, eine Kommune zu Zielvereinbarungsverhandlungen nach § 5 BGG NRW aufzufordern, so ist von ihnen ein gesetzlich festgelegtes Verfahren einzuhalten.

Die Förmlichkeit des Verfahrens führt auf der einen Seite zu einem gewissen Mehraufwand für die Verbände von Menschen mit Behinderung (zu dessen Minimierung das Projekt Agentur Barrierefrei NRW durch seine Unterstützungsangebote, zum Beispiel fachliche Beratung oder Mustertexte beitragen möchte). Auf der anderen Seite stellt bereits diese Förmlichkeit eine Verbindlichkeit und auch eine Öffentlichkeit her, die bei den anschließenden Verhandlungen mit der Kommune zur Erlangung eines Vertragsabschlusses zur nachträglichen Herstellung von Barrierefreiheit meistens hilfreich ist.

Folgende Verfahrensschritte sieht das BGG NRW vor:

1. Schriftliche Aufforderung einer kommunalen Körperschaft, eines kommunalen Verbandes oder Unternehmens, zur Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen unter Angabe des konkreten Verhandlungsgegenstandes durch einen berechtigten Behindertenverband.

2. Anzeige dieses Verlangens gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW zur Bekanntmachung der Aufforderung in dem - auf der dortigen Internetseite - geführten Zielvereinbarungsregister (Kopie des Aufforderungsschreibens ausreichend).

3. Mit der Bekanntgabe/ Veröffentlich der Aufforderung im Zielvereinbarungsregister beginnt die Vier-Wochen-Frist für einen möglichen Beitritt anderer Verbände zu den angekündigten Verhandlungen. Es ist empfehlenswert vorher Kontakt zu anderen Selbsthilfeverbänden aufzunehmen, da die Frist schnell übersehen wird. Der Beitritt verschiedener Behindertenverbände wirkt sich insofern positiv aus, dass die Bedarfe möglichst vieler Behinderungsformen angemessen berücksichtigt werden. Außerdem verleihen mehrere Verbände den Verhandlungen ein größes Gewicht.

4. Nach Ablauf der Beitrittsfrist müssen die Zielvereinbarungsverhandlugen innerhalb weiterer vier Wochen aufgenommen werden (erste Kontaktaufnahme ausreichend).

5. Nicht beigetretene Verbände verlieren ihren Anspruch Mitwirkung an den laufenden Verhandlungen und auf Aufnahme neuer Zielvereinbarungsverhandlungen für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer dieser konkreten Verhandlungen - jedenfalls formaljuristisch. In der Praxis besteht die Möglichkeit eine/n Vertreter/in eines formal nicht beteiligten Behindertenverbandes außerhalb der offiziellen Verhandlungen zu befragen oder als Gast zu einem Gespräch mit der Kommune einzuladen.

6. Treten andere Verbände bei, muss entweder ein Verhandlungsführer festgelegt oder eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet werden. In der Praxis wurde die Festlegung einer Verhandlungskommission bevorzugt, damit die unterschiedlichen Bedarfe verschiedener Behinderungsformen umfassend eingebracht werden können. Außerdem empfanden viele Beteiligte aus der Behinderten-Selbsthilfe den Austausch zwischen den Mitwirkenden der unterschiedlichen Behindertenverbände als sehr motivierend und lehr- beziehungsweise aufschlussreich.

7. Wenn es zum Abschluss einer Zielvereinbarung kommt, ist der Vertrag innerhalb eines Monats in beglaubigter Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form dem Ministerium zu übersenden. Auch die Aufhebung oder Änderung einer Zielvereinbarung ist mitzuteilen.

Das Gesetz verpflichtet nicht ausdrücklich zu einer schriftlichen Aufforderung, Anzeige oder Beitrittserklärung. Schriftlichkeit ist jedoch anzuraten, um die Einhaltung der Verfahrensschritte gegebenenfalls nachweisen zu können. Mustertexte zur schriftlichen Aufforderung der Kommune, zur Anzeige der Aufforderung gegenüber dem Ministerium, zur Beitrittserklärung gegenüber den Verhandlungsparteien, zur Vollmachtsereilung und Mustervertragstexte finden Sie auf dieser Homepage unter dem Navigationspunkt Mustertexte.

Graphische Darstellung des Aufnahmeverfahrens

Letzte Aktualisierung am 09.12.10

  

Zielvereinbarungen

Im Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) in Kraft getreten.

Kernstück des BGG NRW ist die Herstellung von Barrierefreiheit. Dabei geht es nicht nur um die Beseitigung baulicher Barrieren für Rollstuhlnutzer/innen und für gehbehinderte Menschen. Es geht auch zum Beispiel um die Information und Kommunikation blinder oder sehbehinderter Menschen, hörbehinderter oder gehörloser Menschen oder um die spezifischen Bedarfe lernbehinderter oder psychisch erkrankter Menschen.

Barrierefreiheit verbessert nicht nur die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung, sondern erleichtert ebenso beispielsweise den Alltag älterer Menschen, chronisch oder temporär Erkrankter, Reisender mit Gepäck oder von Familien mit Kindern.

Der Begriff Barrierefreiheit wird in § 4 BGG NRW wie folgt definiert:

"Barrierefreiheit ist die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen. Der Zugang und die Nutzung müssen für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich sein;"

Nach § 5 BGG NRW können anerkannte Verbände behinderter Menschen mit den Kommunen, deren Verbänden und Unternehmen, Zielvereinbarungsverhandlungen aufnehmen, um aktiv die Herstellung von Barrierefreiheit voranzutreiben. Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines Vertrages (=Zielvereinbarung) über die nachträgliche Herstellung von Barrierefreiheit in bereits gestalteten öffentlich zugänglichen kommunalen Lebensbereichen in NRW.

Artikel in diesem Bereich informieren Sie über weitere Details zum Thema Zielvereinbarungen.

In den Untermenüpunkten können Sie sich über laufende und abgeschlossene Zielvereinbarungen auf kommunaler und auf Bundesebene informieren.

Letzte Aktualisierung am 09.12.10

 

Anwendbarkeit und Inhalt

Gesetzliche Grundlagen

Das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen ist zum einen in § 5 BGG des Bundes geregelt. Danach haben die nach § 13 Absatz 3 BGG anerkannten Selbsthilfeverbände einen Anspruch auf Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen gegenüber den Unternehmen und Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen.

Sechs Bundesländer (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen) haben das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen in ihre jeweiligen Landesbehindertengleichstellungsgesetze übernommen.

Im BGG NRW ist das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen ebenfalls in § 5 geregelt. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 BGG NRW haben anerkannte Verbände behinderter Menschen einen Anspruch auf Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen gegenüber den Kommunen, deren Verbänden und Unternehmen in NRW.

Anwendbarkeit

Wann ist das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen ein geeignetes und zulässiges Mittel?

Zielvereinbarungen stellen ein ergänzendes Handlungsinstrument zur Herstellung von Barrierefreiheit dar. Die Anwendung setzt eine Regelungslücke voraus. Es ist immer dann ein geeignetes Mittel, wenn das Erreichen von Barrierefreiheit nicht oder nicht angemessen durch gesetzliche Vorschriften geregelt ist. Dies ist regelmäßig bei Altbauten oder sonstigen bereits bestehenden Anlagen oder der Inneneinrichtung kommunaler Gebäude der Fall.

In Bezug auf Neubauten oder große Umbauvorhaben ist die Herstellung von Barrierefreiheit in den jeweiligen Bauordnungen der Länder gesetzlich geregelt und daher immer zu beachten. In der Praxis fällt dies häufig noch schwer. Gegebenfalls ist die Kommune auf ihren Verstoß gegen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften zur Herstellung von Barrierefreiheit hinzuweisen. Erfüllt die Kommune ihre gesetzlichen Verpflichtungen auch dann nicht, so kann über eine Verbandsklage nachgedacht werden.

Schwieriger stellt sich die Situation in bereits gestalteten Lebensbereichen dar. Typischerweise sind dies alte Rathäuser, Marktplätze, Supermärkte oder zu enge Bürgersteige, aber auch Kultureinrichtungen, Kinos, Hotels oder Schwimmbäder.

Unabhängig von der Frage, ob diese Einrichtungen in privater Hand oder in öffentlicher Hand liegen: sie genießen Bestandsschutz. Das heißt, von sich aus muss die Kommune oder der private Betreiber nicht tätig werden. Gleiches gilt für die Innenausstattung, da diese nicht den Vorschriften der Bauordnung unterliegt.

Für diese Fälle hat der Gesetzgeber den anerkannten Behindertenverbänden zur nachträglichen Herstellung von Barrierefreiheit als ergänzende Möglichkeit einen Anspruch auf Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen eingeräumt. Es ist ein Handlungsinstrument der Behinderten-Selbsthilfe. Betroffene können von sich aus aktiv werden und treten nicht als Bittsteller auf, sondern können die Aufnahme von Verhandlungen verlangen. Das ist der Unterschied gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten der Behindertengleichstellungsgesetze.

Rechtsnatur

Eine Zielvereinbarung ist ihrer Rechtsnatur nach ein einseitig verpflichtender Vertrag mit einem Wirtschaftsunternehmen (BGG des Bundes) oder einer Kommune (BGG NRW). Die Übernahme von Nebenpflichten durch die Behindertenverbände ist möglich, aber nicht Voraussetzung. Nebenpflichten können zum Beispiel Beratungen bei der Umsetzung oder das Bereitstellen von Informationsmaterial sein. Häufig bietet sich die Übernahme solcher Pflichten an, um die eigene Sachkenntnis einzubringen oder Entgegenkommen zu signalisieren. Soweit entsprechende Ressourcen zur Verfügung stehen, können die beteiligten Behindertenverbände auch Schulungen oder Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung für die Mitarbeiter/innen der Vertragspartner anbieten.

Ein Vertrag: Dass heißt, es gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Folge: Es gibt einen Anspruch auf Aufnahme der Verhandlungen, aber keinen Anspruch auf Abschluss einer Zielvereinbarung.

Die Praxis zeigt jedoch: Sind die Verhandlungen erst einmal aufgenommen, folgt ihnen in aller Regel ein positives Ergebnis. Bereits während der laufenden Verhandlungen werden erste Maßnahmen umgesetzt. Selbst wenn es nicht zu einem Abschluss kommen sollte, ist durch die intensive Auseinandersetzung mit der Themamatik viel in Bewegung gesetzt worden. Grundsätzlich kann insoweit festgestellt werden, dass der angestoßene Prozess deutlich höher zu bewerten ist, als der formale Abschluss einer Zielvereinbarung.

Das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen ermöglicht es, individuelle und verhältnismäßige Lösungen zu finden. Es können Regelungen getroffen werden, die konkret auf die jeweiligen Verhältnisse (Örtlichkeiten) und Bedürfnisse (Nutzer/innen) "zugeschnitten" sind.

Es können aber auch Rahmenverträge geschlossen werden, in denen bestimmte Kategorien, Standards oder Strukturen festgelegt werden. So könnte zum Beispiel die Einbeziehung oder Anhörung des Behindertenbeirates oder einer örtlichen Arbeitsgruppe der Behinderten-Selbsthilfe in der Planungsphase kommunaler Neubauvorhaben Inhalt einer Zielvereinbarung sein.

Vertragsparteien

Zielvereinbarungen nach § 5 BGG NRW können zwischen anerkannten Verbänden von Menschen mit Behinderung und kommunalen Trägern abgeschlossen werden.

Gesetzlich berechtigte Behindertenverbände sind:

  • anerkannte Bundesverbände nach § 5 Absatz 1 Satz 1 BGG NRW in Verbindung mit § 13 Absatz 3 BGG des Bundes
  • deren nordrhein-westfälischen Landesverbände nach § 5 Absatz 1 Satz 1 BGG NRW
  • landesweite Verbände oder Ortsverbände ohne Landes- und/ oder Bundesverband nach § 5 Absatz 1 Satz 2 BGG NRW

Ortsverbände mit einem Landes- und/ oder Bundesverband müssen sich somit zunächst an diesen wenden, wobei eine Bevollmächtigung des Ortsverbandes zur Verhandlungsführung und zum Vertragsabschluss möglich und üblich ist.

Mögliche kommunale Vertragspartner sind:

  • Kommunale Körperschaften (Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise)
  • deren Unternehmen (zum Beispiel: Sparkassen, Stadtwerke oder kommunale Verkehrsbetriebe)
  • deren Verbände (Landschaftsverbände, Städtetag, Städte- und Gemeindebund)

Vertragsgegenstand

Möglicher Vertragsgegenstand ist nach dem BGG NRW der bereits gestaltete sachliche und räumliche Organisations- und Tätigkeitsbereich der jeweiligen kommunalen Körperschaften, deren Verbände oder Unternehmen. Also sämtliche Lebensbereiche einer Kommune wie beispielsweise denkmalgeschützte Rathäuser, Sport- und Freizeitanlagen sowie Kultureinrichtungen, die nicht barrierefrei sind. Es können aber auch Verhandlungen über den nicht barrierefreien öffentlichen Verkehrsraum, wie beispielsweise Ampelanlagen oder Bushaltestellen, geführt werden.

Neben der Beseitigung baulicher Barrieren, sind der Abbau kommunikativer oder informationstechnischer Barrieren beispielsweise für blinde und sehbehinderte Menschen, für hörgeschädigte und gehörlose Menschen oder für kognitiv beeinträchtigte Menschen wichtige Gesichtspunkte im Hinblick auf die Herstellung von Barrierefreiheit.

Nach § 4 BGG NRW gehören zu den gestalteten Lebensbereichen "insbesondere bauliche und sonstige Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im Personennahverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverbareitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen."

Vertragsinhalt

Die Inhalte der Zielvereinbarungen können von den Vertragsparteien grundsätzlich frei verhandelt werden. Das BGG NRW legt allerdings in § 5 Absatz 2 fest, welche Inhalte Zielvereinbarungen zwingend enthalten müssen (sogenannte obligatorische Regelungen):

  • Benennung der Zielvereinbarungspartner/innen
  • Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer
  • Festlegung von Mindestbedingungen im Sinne des § 4 BGG NRW, also der nach dem Vertrag durchzuführenden Maßnahmen
  • Festlegung eines Zeitpunktes oder Zeitplans zur Erfüllung der vereinbarten Mindestbedingungen

Über diese obligatorischen Regelungen hinaus können Zielvereinbarungen weitere Regelungen enthalten (sogenannte fakultative Regelungen), die zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt werden (Beispiel: Übernahme von Nebenpflichten durch den Verband von Menschen mit Behinderung).

Mit Zielvereinbarungsverhandlungen wird der Abschluss eines Vertrages (=Zielvereinbarung) angestrebt, in dem sich die Kommune zum Abbau bestehender Barrieren verpflichtet.

Anspruch auf Aufnahme

Die in § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGG NRW in Verbindung mit § 13 Absatz 3 berechtigten Verbände von Menschen mit Behinderung haben grundsätzlich einen Anspruch auf Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen.

Dieser Anspruch ist gemäß § 5 Absatz 4 BGG NRW ausnahmsweise in vier Fällen ausgeschlossen:

  • Zielvereinbarungsverhandlungen laufen bereits und der betreffende Verband von Menschen mit Behinderung ist den Verhandlungen nicht fristgerecht beigetreten
  • ein Verband oder Unternehmen der Kommune hat angekündigt, der Zielvereinbarung beizutreten, über die von der Kommune, deren Verband oder Unternehmen Verhandlungen geführt werden
  • es ist bereits eine Zielvereinbarung über den betreffenden Geltungsbereich und die Geltungsdauer zustande gekommen
  • die Kommune, deren Verband oder Unternehmen einer bereits zustande gekommenen Zielvereinbarung unter uneingeschränkter Übernahme aller Rechte und Pflichten beigetreten ist.

Letzte Aktualisierung am 09.12.10