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Inhalt

Hintergrund

Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Mit der Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" konnte im November 1994 endlich erreicht werden, dass ein Benachteiligungsverbot zu Gunsten behinderter Menschen tatsächlich Verfassungsrang erhielt.

Mit dem seit 01. Mai 2002 in Kraft getretenen Behindertengleichstellungsgesetz wurde dieser Verfassungsrang umgesetzt in ein Bundesgesetz, welches für Träger öffentlicher Gewalt ein Benachteiligungsverbot festschreibt. Zusätzlich legt dieses Gesetz fest, dass in Zielvereinbarungen als ergänzendes Instrument eine Herstellung von Barrierefreiheit auch für andere Bereiche geschaffen werden soll.

Damit durch Informationsvermittlung öffentlicher Stellen keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderung entstehen kann, regelt eine seit dem am 28. April 2002 in Kraft getretene Rechtsverordnung Einzelheiten für Träger öffentlicher Gewalt des Bundes in Bezug auf Informationstechnik.
Das Land Nordrhein-Westfalen folgte 2004 mit einem entsprechenden Landesbehindertengleichstellungsgesetz, dem ebenfalls Rechtsverordnungen folgten:

  • Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung Nordrhein-Westfalen - BITV NRW)
  • Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW (Verordnung über barrierefreie Dokumente - VBD NRW)
  • Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Kommunikationshilfenverordnung Nordrhein-Westfalen - KHV NRW)

Dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ging eine Änderung in der bundesdeutschen Sozialgesetzgebung voraus, weite Teile des Sozialen Gesetzbuches (SGB) wurden im Zuge des so genannten Paradigmenwechsels überarbeitet. So ist insbesondere in dem seit dem 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Selbstbestimmung festgeschrieben.
Stand in den Jahren im letzten Jahrhundert die Eingliederung von Menschen im Vordergrund sind jetzt selbstbestimmte Integration und Teilhabe Kernziele in der Gesetzgebung. Damit erhebt das SGB den Anspruch mehr als eine sozialrechtliche Regelung von Schnittstellen und Zuständigkeitslösungen zwischen einzelnen Rehabilitationsträgern zu sein nach dem Motto soziale Dienstleistung muss den Bürgerinnen und Bürgern folgen, nicht diese müssen den Dienstleistungen hinterherlaufen.

Kapitel 1 beschreibt allgemeine Regelungen, unter anderem:

  • Definition von Behinderung,
  • Beschreibungen der Leistungen zur Teilhabe,
  • Festlegung der Rehabilitationsträger.

Nachfolgende Kapitel beschreiben deren Umsetzung.

Leistungen zur Teilhabe nach SGB IX sind:

  1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
  2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  3. unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,
  4. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Internationale Bestrebungen

Antidiskriminierungsgesetze und Rechtsverordnungen, die eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen verhindern sollen, sind nicht auf Deutschland beschränkt.

"Diskriminierung auf Grund einer Behinderung" bezeichnet nach dem Übereinkommen der Rechte behinderter Menschen der Vereinten Nationen (PDF):

jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung auf Grund einer Behinderung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass die auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Verweigerung angemessener Vorkehrungen.

USA

Eine Vorreiterrolle in Antidiskriminierungsgesetzen nehmen die USA ein, u.a. mit der folgenden Rechtsprechung:

  • Americans with Disabilities Act (ADA),
    verabschiedet 1990 - entspricht den Ergänzungen im deutschen Grundgesetz,
  • Rehabilitation Act,
    verabschiedet 1973 - entspricht der bundesdeutschen sozialen Gesetzgebung (SGB IX),
  • Rehabilitation Act Amendments of 1998, Section 508 ("Einkaufsgesetz"),
    novelliert 1998 - entspricht in der Zielsetzung in etwa dem BGG und nachfolgenden Verordnungen (BITV, VBD und KHV).
Europa

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet Anti-Diskriminierung in ihrer Gesetzgebung festzuschreiben. Zum Zeitpunkt dieser Verpflichtung lagen die Ergänzungen im deutschen Grundgesetz bereits vor. Weitere europäische Verpflichtungen:

  • eEurope - An Information Society for All [ehrgeiziges Projekt: Europa auf der Überholspur] = Entsprechungen in etwa: "Bund online", "Schulen ans Netz" u.a.
    • darin:
      eEurope Action Plan:
      • eAccessibility/eInclusion [Zugänglichkeit und Teilhabe für behinderte Menschen] = BGG, SGB IX
      • Empfehlung die (WAI-) Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten zu übernehmen = BGG (BITV, VBD, KHV)
      • Soll bis 2002: Zugänglichkeit (von Informationstechnik)!
      • Soll bis 2005: Zugänglichkeit / Teilhabe aller!
        Soll bis 2010: Europa in der Informationstechnik vor USA!
eEurope 2002

Barrierefreiheit öffentlicher Webseiten steht im Vordergrund.

eEurope 2005

Barrierefreiheit öffentlicher Webseiten steht nicht mehr so stark im Vordergrund, die Verantwortlichkeit hierfür wird bei den einzelnen Mitgliedstaaten gesehen. Es sollen vielmehr die Bereiche öffentlicher Dienstleistungen ausgebaut (e-Government, e-Learning, e-Health) und generell eher die Entwicklung barrierefreier Produkte und Dienstleistungen gefördert werden. (Weitrere Informationen hierzu finden Sie auf den Archivseiten der EU zu eEurope 2005.)

i2010

Inklusion insbesondere auf dem Arbeitsmarkt steht im Vordergrund, insbesondere sollen Produkte und Dienstleistungen in allen Lebensbereichen ausgebaut und für alle zugänglich werden (e-Inclusion, e-Accessibility)

i2020
Vereinte Nationen

Am 13. Dezember 2006 hatten die Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Konvention am 30. März 2007 in New York unterzeichnet.

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich die volle und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle behinderten Menschen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung ihrer angeborenen Würde zu fördern. Die Konvention enthält auch einen Passus zur Barrierefreiheit von angebotenen Informations- und Kommunikationsdiensten.

Letzte Aktualisierung am 04.11.16