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Inhalt

18.04.2007 Barrierefreie Gestaltung des Bezirksrathauses Duisburg-Rheinhausen

Verfahrensstand:
Bekanntmachung vom 20. April 2006,
Vertragsabschluss am 18. April 2007,
Geltungsdauer der Zielvereinbarung bis zum 31.12.2010
Region:
Duisburg
Kommunale Körperschaft:
Stadt Duisburg
Auffordender Verband:
Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten NRW e.V.
Beitritte:
Landesbehindertenrat NRW e.V.
Landesverband NRW für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.
Verhandlungsgegenstand:
Bezirksrathaus Duisburg-Rheinhausen
Behinderung:
Mobilitätsbehinderung, Sinnesbehinderung

Vertragstext der Zielvereinbarung:

Zwischen dem

  1. Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten NRW e.V. mit Sitz in 48145 Münster, Zumsandestraße 20, vertreten durch Herrn Norbert Merschieve, 1. Vorsitzender;
  2. Landesverband NRW für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. mit Sitz in 40239 Düsseldorf, Brehmstraße 5-7, vertreten durch Frau Gabriele Kall, 1. Vorsitzende und Herrn Siegfried Müller, Vorstandsmitglied;
  3. Landesbehindertenrat NRW e.V. mit Sitz in 48143 Münster, Neubrückenstraße 12-14, vertreten durch Frau Geesken Wörmann, 1. Vorsitzende;

nachfolgend - Verbände behinderter Menschen - und der Stadt Duisburg, Burgplatz 19, 47049 Duisburg, vertreten durch Herrn Adolf Sauerland, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, nachfolgend - Stadt Duisburg - wird folgende Zielvereinbarung nach § 5 BGG NRW geschlossen:

Präambel

Das Bezirksamt Rheinhausen wird zum Zeitpunkt des Abschlusses der Zielvereinbarung von der ARGE Duisburg und der Stadt Duisburg (Bezirksmanagement, Bürgerservice und Standesamt) genutzt.

Das gesamte Gebäude wurde auf seine barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit untersucht.

Im Hinblick auf einen effektiven Mitteleinsatz unter Berücksichtigung der baulich sehr ungünstigen Bedingungen wurde vereinbart, eine umfänglichere Barrierefreiheit zunächst schwerpunktmäßig in ausgewählten Bereichen herzustellen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Stadt Duisburg verpflichtet sich im Sinne des § 4 BGG NRW, die barrierefreie Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit des Bezirksrathauses Duisburg-Rheinhausen, Körnerplatz 1, 47226 Duisburg, in nachfolgend aufgeführten Teilbereichen wesentlich zu verbessern:

    Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Counterdienste der ARGE und des Bürgerservices der Stadt Duisburg.

  2. Nicht von dieser Zielvereinbarung umfasst, ist die Herstellung bzw. wesentliche Verbesserung der Barrierefreiheit anderer als de oben genannten Gebäude. Das Recht nach § 5 Absatz 1 BGG NRW weitere Zielvereinbarungen über andere Gebäude abzuschließen, bleibt unberührt.
    Entsprechendes gilt bei einer wesentlichen Nutzungsveränderung des Bezirksrathauses. Die Sperrwirkung des § 5 Abs. 4 BGG NRW entfällt in diesem Falle.

§ 2 Mindeststandards

Als Mindeststandard für die wesentliche Verbesserung der Barrierefreiheit gelten folgende Maßnahmen:

1. Gebäudehaupteingang
1.1. Herstellung eines zweiten ebenerdigen Zuganges mit kraftbetriebener Türöffnung
  • ebenerdige Absenkung der rechten 0,10 m hohen Zugangsstufe
  • Ausrüstung der rechten Eingangstüre mit einem elektrischen Antrieb
2. Hauptgebäude innen
2.1. Gebäudeinformation in der Eingangshalle
  • taktil / visuell kontrastreicher …bersichtsplan (Reliefplan) mit taktil / visuell kontrastreicher Bodeninformation
    (Aufmerksamkeitsfeld und Hinführstreifen) zum Auffinden des Planes
2.2. Treppenzugang zum Bürgerservice und zum Bürger WC
  • taktil / visuell kontrastreiche Handlaufinformationen
  • taktil / visuell kontrastreiche Kennzeichnung der ersten und letzten Stufe (Tritt- und Setzstufe)
2.3. Aufzug zum Bürgerservice und zur ARGE Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen
  • Zuweg zum Aufzug von Hindernissen frei halten, rechte Verbindungstüre in der Eingangshalle offenstellen
  • taktil / visuell kontrastreiche Bodeninformationen
    (Aufmerksamkeitsfeld und Hinführstreifen) zum Auffinden des Aufzuges (lichte Türbreite 0,90 m, lichte Kabinentiefe 1,38 m) vom Haupteingang aus
  • visuelle Etagenanzeige ergänzen um akustische Etagenansage
  • Umrüstung des mittigen vertikalen visuellen Anforderungstableaus von 1,08 m Höhe auf horizontales taktiles / visuell kontrastreiches Anforderungstableau in 0,85 m Höhe
  • vorhandenen Handlauf in 0,85 m Höhe über Stirnseite und zweite Längsseite des Aufzuges verlängern
  • Notrufbestätigung ergänzen um optische Rückmeldung
  • Notruf auf Servicenotdienst aufschalten
  • Spiegel an der Stirnseite des Aufzuges in Höhe von 0,88 m bis 2,10 m nach unten bis 0,40 m über Fußboden verlängern
  • Absenkung des visuellen Außenanforderungstasters von 1,05 m Höhe auf 0,85 m Höhe, Ausgestaltung als taktil / visuell kontrastreiches Element
2.4. Bürgerservice und ARGE Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen
  • taktil / visuell kontrastreiche Bodeninformationen (Aufmerksamkeitsfelder) vor dem Bürgerservice und der Anlaufstelle der ARGE für Menschen mit Behinderungen zum Auffinden der Räume anbringen
2.5. Anschaffung von zwei mobilen Hörhilfen für den Bürgerservice und die Anlaufstelle der ARGE für Menschen mit Behinderungen

Die Beschaffung der mobilen Hörhilfen unterliegt der vorherigen Bewertung nach Leistungsfähigkeit und Preiswürdigkeit der am Markt befindlichen Geräte, einvernehmlich mit dem Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten NRW e.V..

2.6. Barrierefreie Toilette
  • Beschilderung mit Rollstuhlfahrerpiktogramm und EU-Schlüssel-Symbol
2.7. Treppenhausfenster Hauptgebäude
  • Anbringen von Aufstellbegrenzern um Hineinragen der Fensterflügel in die Lauffläche der Treppe zu verhindern
3. Pflege, Wartung und Instandhaltung der oben genannten Einbauten und Angebote

§ 3 Erfüllungszeit

Die Stadt Duisburg verpflichtet sich, die Mindeststandards unter Voraussetzung der Haushaltsmittelfreigabe bis 31.12.2007 durchzuführen.
Bei Nichtfreigabe oder teilweiser Nichtfreigabe der Haushaltsmittel sowie bei Nichteinhaltung der Erfüllungszeit aus anderen Gründen, verpflichten sich die Vertragsparteien zu entsprechenden Nachverhandlungen.

§ 4 Nichterfüllung

  1. Erfüllt eine von der Stadt Duisburg vorgenommene Maßnahme nicht die Mindeststandards nach § 2 dieses Vertrages, können die Verbände behinderter Menschen von der Stadt Duisburg Nachbesserung verlangen.
    Kann die Stadt Duisburg die Nachbesserung nicht innerhalb einer vertraglich vereinbarten Erfüllungszeit erfüllen, verpflichten die Vertragsparteien sich, über entsprechende Änderungen der Zielvereinbarung zu verhandeln.
  2. Wird die Einhaltung eines oder mehrerer Mindeststandards unmöglich, verpflichtet sich die Stadt Duisburg, die Verbände behinderter Menschen hiervon unverzüglich und umfassend in Kenntnis zu setzen. Die Verbände behinderter Menschen können dann von der Stadt Duisburg verlangen, Verhandlungen über eine Änderung dieser Vereinbarung zu führen mit dem Ziel, einen Mindeststandard zu vereinbaren, der dem unmöglichen Mindeststandard am nächsten kommt.

§ 5 Geltungsdauer und Kündigung

  1. Die Zielvereinbarung hat eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2010.
  2. Die Zielvereinbarung kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
  3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 6 Zusammenarbeit und Kooperation

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer engen Kooperation und Zusammenarbeit bei der Erfüllung dieser Zielvereinbarung.
  2. Die Stadt Duisburg informiert die Verbände behinderter Menschen regelmäßig über den Stand der Umsetzung und gibt ihnen regelmäßig die Gelegenheit, sich über die Fortschritte bei der Herstellung der Barrierefreiheit zu informieren.
  3. Die Verbände behinderter Menschen verpflichten sich, den vertragsgemäß und zeitgerecht barrierefrei hergestellten Bereich innerhalb einer Frist von acht Wochen nach entsprechender Mitteilung der Stadt Duisburg als vertragsgemäß erfüllte Leistung anzunehmen. Die Verbände behinderter Menschen sind berechtigt, die erbrachte Leistung der Stadt Duisburg vor ihrer Annahme zu begutachten.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Zielvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Zielvereinbarung unwirksam sein, so bleibt die Zielvereinbarung im …übrigen wirksam und die Vertragsparteien verpflichten sich, eine neue Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
  3. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Text dieser Zielvereinbarung, ihrer Änderung oder Aufhebung im Zielvereinbarungsregister des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wird.

Duisburg, 18. April 2007


Norbert Merschieve, 1. Vorsitzender
des Landesverbandes der Schwerhörigen und Ertaubten NRW e.V.


Gabriele Kall, 1. Vorsitzende und


Siegfried Müller, Vorstandsmitglied
des Landesverbandes NRW für
Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.


Geesken Wörmann, Vorsitzende des
Landesbehindertenrates NRW e.V.


Adolf Sauerland,
Oberbürgermeister
der Stadt Duisburg