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Kraftfahrzeugsteuerermäßigung und –befreiung

Menschen mit Behinderung können sich von der Kraftfahrzeugsteuer teilweise oder auch ganz befreien lassen. Rechtliche Grundlage bildet hierfür Paragraph 3a Vergünstigungen für Schwerbehinderte des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Eine Ermäßigung von 50% der Steuer auf Kraftfahrzeuge erhalten Menschen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit orangefarbigem Flächenaufdruck sind. In dem Ausweis müssen folgende Merkzeichen eingetragen sein: G (gehbehindert), Gl (gehörlos). Eine Ermäßigung von 100% erhalten Menschen mit einem Ausweis, in dem folgende Merkmale eingetragen sind: H (hilflos), Bl (blind), aG (außergewöhnlich gehbehindert).

Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass das Fahrzeug auf den schwerbehinderten Menschen zugelassen ist. Die Steuerermäßigung entfällt, solange die schwerbehinderte Person das Recht zur unentgeltlichen Beförderung nach Paragraph 145 des SGB IX in Anspruch nimmt. Sie entfällt auch, wenn das Fahrzeug zum Transport von Gütern, mit Ausnahme von Handgepäck, zur entgeltlichen Beförderung von Personen oder durch andere Personen zu Fahrten benutzt wird, die in keinem Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Person stehen. Zu beantragen ist die Steuerermäßigung oder –befreiung beim Versorgungsamt, Finanzamt, Straßenverkehrsamt.

Literaturempfehlung:
Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben und Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen, Landschaftsverband Rheinland, Integrationsamt, Köln , 9. Auflage, ISBN 3-7927-1401-9

Letzte Aktualisierung am 06.10.08