Unternavigation

Allgemeine Hinweise

Landesaktionsplan:

Logo der Landesinitiative NRW inklusiv
Landesaktionsplan „Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv“
- auch in Leichter Sprache -

Gelebte Inklusion:

Logo: Inklusionskataster NRW
Inklusion erfolgreich und gemeinsam umsetzen - Wege zum inklusiven Gemeinwesen

Info-Portal Barrierefreiheit:

Logo: informierbar
NRW InformierBar - Informationen zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Einrichtungen in NRW

Projekt:

Logo: PIKSL
PIKSL - Personenzentrierte Interaktion und Kommunikation für mehr Selbstbestimmung im Leben

Inhalt

07.09.2009 Herstellung von Barrierefreiheit im Rathaus Titz / Düren

Verfahrensstand:
Bekanntmachung vom 31. Juli 2008,
Vertragsabschluss am 07. September 2009,
Geltungsdauer der Zielvereinbarung bis zum 31.12.2013
Region:
Titz
Kommunale Körperschaft:
Gemeinde Titz / Düren
Auffordernder Verband:
Sozialverband VdK – Landesverband NRW
Beitritte:
Deutscher Schwerhörigenbund - Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Landesbehindertenrat NRW e.V.
Verhandlungsgegenstand:
Herstellung von Barrierefreiheit im Rathaus der Gemeinde Titz
Behinderung:
Mobilitätsbehinderung, Sinnesbeeinträchtigung

Vertragstext der Zielvereinbarung:

Zwischen dem

  1. Sozialverband VdK – Landesverband NRW e.V., Fürstenwall 132, 40217 Düsseldorf, vertreten durch Herrn Ulrich Schmidt, Vorsitzender; bevollmächtigt:
    Sozialverband VdK – Kreisverband Düren, vertreten durch Herrn Matthias Walldorf, Vorsitzender;
  2. Deutscher Schwerhörigenbund - Landesverband NRW e.V., Zumsandestraße 20, 48145 Münster, vertreten durch Herrn Norbert Merschieve, Vorsitzender;
  3. Landesbehindertenrat NRW e.V., Neubrückenstraße 12-14, 48143 Münster, vertreten durch Frau Geesken Wörmann, Vorsitzende, bevollmächtigt:
    „agentur barrierefrei NRW“, vertreten durch Anke Schwarze, Projektleitung;

nachfolgend - Verbände behinderter Menschen - und der der Gemeinde Titz, Landstraße 4, 52445 Titz,
vertreten durch den Bürgermeister Herrn Josef Nüßer
und den Beigeordneten Jürgen Frantzen;
nachfolgend - Gemeinde Titz - wird folgende Zielvereinbarung nach
§ 5 Behindertengleichstellungsgesetz NRW
geschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die Gemeinde Titz verpflichtet sich im Sinne des § 4 BGG NRW, die barrierefreie Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Rathauses in der Landstraße 4 in Titz nach Maßgabe der in § 2 dieser Zielvereinbarung genannten Mindeststandards und des in § 5 dieser Zielvereinbarung genannten Zeitplans herzustellen bzw. zu verbessern.

  2. Nicht von dieser Zielvereinbarung umfasst ist die Herstellung bzw. Verbesserung der Barrierefreiheit anderer als der oben aufgeführten Lebensbereiche.

§ 2 Mindeststandards

Als Mindeststandard für die Herstellung bzw. die Verbesserung der Barrierefreiheit gelten folgende Maßnahmen:

A. Kurzfristig umzusetzende Maßnahmen:
  1. Die zum Haupteingang führende Rampe wird beidseitig mit Handläufen nachgerüstet. Die Anbringung der Handläufe erfolgt auf dem Betonsockel, um die Rampenbreite nicht zu verringern. Sie sollten aus rutschsicherem Material mit gutem Zugriff (Rundprofil 30-45 mm) in ca. 85 cm Höhe angebracht werden und ca. 30 cm über die Rampenenden hinausragen.
  2. Die Tritt- und Setzstufen der zum Haupteingang führenden Außentreppe werden kontrastreich markiert (gegebenenfalls abriebfest).
  3. Im Treppenhaus werden die jeweils ersten und letzten Tritt- und Setzstufen kontrastreich markiert und eine gute Ausleuchtung hergestellt.
  4. Aus der vorhandenen Damen- und Herrentoilette im Erdgeschoss wird ein Raum gemacht. Auf der so entstehenden Gesamtfläche wird eine barrierefreie Toilette gemäß der aktuellen DIN (derzeit DIN 18024) errichtet.
  5. Für den Gebrauch in den Amtsräumen wird eine mobile Hörhilfe in Absprache mit dem Schwerhörigenbund – Landesverband NRW e.V. angeschafft. Die Hörhilfe wird im Bürgerbüro vorgehalten. Auf die Hörhilfe wird im Eingangsbereich, im Internet, im Amtsblatt und gegebenenfalls auf Broschüren hingewiesen.
B. Mittelfristig umzusetzende Maßnahmen:
  1. Die Eingangstüren werden weiter vorgezogen und erhalten automatische Glasschiebetüren. Hierbei ist auf eine kontrastreiche Gestaltung zu achten. Es soll visuell kontrastreich auf die Eingangstür zugeführt werden. Die Tür selbst muss deutlich erkennbar sein und benötigt auf Blickhöhe eine kontrastreiche Markierung, damit ein Sehbehinderter die Glasfläche wahrnehmen kann.
    Insgesamt wird der Eingangsbereich gut ausgeleuchtet.
  2. Neben der Eingangstür wird eine Klingelanlage installiert, um eine direkte Kontaktaufnahme zum Bürgerservice oder einem/r anderen Mitarbeiter/in des Rathauses zu ermöglichen. Da kein umfassendes Blindenleitsystem vorhanden ist, muss der Klingelknopf visuell kontrastreich und taktil deutlich erfassbar gestaltet werden.
    Zudem soll er über eine Gegensprechanlage und eine visuelle Rückkoppelung verfügen.
  3. Durch gute Ausleuchtung wird versucht die Kontraste in der Eingangshalle zu verbessern. Vorhandenes Mobiliar kann für blinde und sehbehinderte Menschen Barrieren darstellen. Es wird daher auf allen Freiflächen und Fluren jeweils nur auf einer Seite aufgestellt.
  4. Die Schriftzüge der Hinweisschilder zu den jeweiligen Ämtern, zur Toilette, zum Ratssaal etc. verfügen über Kontraste und sind ohne Serifen, müssen aber deutlich vergrößert werden. Die Gesamtübersicht aller Ämter muss wie folgt erneuert werden: in großer serifenloser und kontrastreicher Schrift, gegebenenfalls hinter blendfreiem Glas und in übersichtlicher Darstellung.
C. Langfristig umzusetzende Maßnahmen:
  1. Das Obergeschoss ist derzeit nur über das Treppenhaus erreichbar. Innerhalb des Gebäudes ist für einen Aufzug kein Platz vorhanden. Es wird deshalb ein Außenhubaufzug zur Überwindung des einen Geschosses in der Nische links neben dem Eingang errichtet. Die Zugänge zum Aufzug erfolgen im Erdgeschoss von der Eingangshalle und im Obergeschoss von dem großen Flurbereich. Von diesen Standorten sind beide Geschosse insgesamt bodengleich erreichbar. Der Aufzug muss den Standard der aktuellen DIN-Norm derzeit DIN 18024, im Entwurf vorliegend DIN 18040) erfüllen.
  2. In Absprache mit dem Deutschen Schwerhörigenbund – Landesverband NRW e.V. wird anlässlich der Renovierung wird im Ratssaal eine Induktionsschleife oder adäquate Technik für Schwerhörige verlegt. Auf die Induktionsschleife o.ä. wird zu gegebener Zeit im Eingangsbereich, im Internet, im Amtsblatt sowie in Broschüren hingewiesen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Renovierung des Ratssaales sollte neben der Anschaffung der Induktionsschleife o.ä. die Herstellung (bzw. Erhaltung) einer guten Raumakustik sein, d.h. die Verwendung schalldämpfender Materialen.
  3. Auch in anderen Räumlichkeiten wird zukünftig bei Renovierungen insbesondere auf eine gute Raumakustik geachtet. Weitere Grundsätze enthält die als Anlage zu dem Vertrag beigefügte Informationsschrift von Frau Fähndrich: "Belange der schwerhörigen und spätertaubten Menschen und CI-Träger für Räume und Raumausstattung".

§ 3 Pflege, Wartung und Instandhaltung

Die Pflege, Wartung und Instandhaltung der oben genannten Einbauten und Angebote wird zugesichert.

§ 4 Obliegenheiten der Verbände behinderter Menschen

Die Verbände behinderter Menschen verpflichten sich, die Gemeinde Titz bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit durch Informationen und Vorschläge zu unterstützen.

§ 5 Erfüllungszeit

Die Gemeinde Titz verpflichtet sich, die in § 2 dieser Zielvereinbarung aufgeführten Maßnahmen nach folgendem Zeitplan durchzuführen:

  1. Kurzfristig umzusetzende Maßnahmen bis zum 31.12.2009.
  2. Mittelfristig umzusetzende Maßnahmen bis zum 31.12.2011.
  3. Langfristig umzusetzende Maßnahmen bis zum 31.12.2013.

§ 6 Nichterfüllung

  1. Erfüllt eine durchgeführte Maßnahme nicht die Mindeststandards nach § 2 dieses Vertrages, können die Verbände behinderter Menschen Nachbesserung verlangen.
    Kann die Gemeinde Titz die Nachbesserung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit erfüllen, verpflichten sich die Vertragsparteien, über entsprechende Änderungen der Zielvereinbarung zu verhandeln.

  2. Wird die Einhaltung eines oder mehrerer Mindeststandards unmöglich, verpflichtet sich die Gemeinde Titz, die Verbände behinderter Menschen hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Verbände behinderter Menschen können Verhandlungen über eine Änderung dieser Vereinbarung verlangen, mit dem Ziel, einen Mindeststandard zu vereinbaren, der dem vorher vereinbarten Mindeststandard am nächsten kommt.

§ 6 Geltungsdauer und Kündigung

  1. Die Zielvereinbarung hat eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2013.

  2. Die Zielvereinbarung kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

  3. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 7 Zusammenarbeit und Kooperation

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer engen Kooperation und Zusammenarbeit bei der Erfüllung dieser Zielvereinbarung.

  2. Die Gemeinde Titz informiert die Verbände behinderter Menschen regelmäßig über den Stand der Umsetzung und gibt ihnen regelmäßig die Gelegenheit, sich über die Fortschritte bei der Herstellung der Barrierefreiheit zu informieren.

  3. Die Verbände behinderter Menschen verpflichten sich, vertragsgemäß und zeitgerecht durchgeführte Maßnahmen innerhalb einer Frist von acht Wochen nach entsprechender Mitteilung der Gemeinde Titz als vertragsgemäß erfüllte Leistung anzunehmen. Die Verbände behinderter Menschen sind berechtigt, die erbrachten Leistungen der Gemeinde Titz vor ihrer Annahme zu begutachten.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Zielvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

  2. Sollte eine Bestimmung dieser Zielvereinbarung unwirksam sein, so bleibt die Zielvereinbarung im übrigen wirksam und die Vertragsparteien verpflichten sich, eine neue Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

  3. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Text dieser Zielvereinbarung, ihrer Änderung oder Aufhebung im Zielvereinbarungsregister des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW veröffentlicht wird.

Titz, 07. September 2009


Matthias Walldorf, Vorsitzender,
Sozialverband VdK -
Kreisverband Düren


Josef Nüßer, Bürgermeister
der Gemeinde Titz


Norbert Merschieve, Vorsitzender,
Deutscher Schwerhörigenbund -
Landesverband NRW e.V.


Frantzen, Beigeordneter
der Gemeinde Titz


Anke Schwarze, Leitung Projekt
"agentur barrierefrei NRW",
Landesbehindertenrat NRW e.V.