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Inhalt

16.12.2009 Herstellung von Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr unter anderem im Rheinisch-Bergischen-Kreis

Verfahrensstand:
Bekanntmachung vom 25. August 2009,
Vertragsabschluss am 16. Dezember 2009,
Geltungsdauer der Zielvereinbarung bis zum 31.12.2012, Verlängerung bis zum 31.12.2015 (Schreiben vom 19.7.2013)
Region:
Rheinisch-Bergischer-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis (linksrheinisch), Rhein- Erft-Kreis, Kreis Euskirchen
Kommunales Unternehmen:
Regionalverkehr Köln GmbH
Auffordernder Verband:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Landesverband NRW - Kreisgruppe Rheinisch-Bergischer-Kreis
Beitritte:
Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e.V.
Sozialverband VdK NRW - Kreisverband Rhein-Erft-Kreis
Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter NRW e.V.
Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppen Rhein-Erft-Kreis
Pro Retina Deutschland e.V.
Verhandlungsgegenstand:
Herstellung von Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr unter anderem im Rheinisch-Bergischen-Kreis
Behinderung:
Allgemeine Mobilitätsbehinderung

Vertragstext der Zielvereinbarung:

Zwischen

  1. dem Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW e.V. mit Sitz in 42283 Wuppertal, Loher Straße 7, vertreten durch Andrea Büngeler, Geschäftsbereichsleiterin, und Hermann Zaum, Geschäftsbereichsleiter;
  2. dem Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V., mit Sitz in 40670 Meerbusch, Helen-Keller-Straße 5, vertreten durch Gerd Kozyk, Vorsitzender;
  3. der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e.V. mit Sitz in 48143 Müns-ter, Neubrückenstraße 12-14, vertreten durch Geesken Wörmann, Vorsitzende;
  4. dem Deutschen Schwerhörigenbund – LV NRW e.V. mit Sitz in 48145 Münster, Zumsandestraße 20, vertreten durch Norbert Merschieve, Landesvorsitzender;
  5. der PRO RETINA Deutschland e.V., mit Sitz in 52074 Aachen, Vaalser Straße 108, vertreten durch Ute Palm, stellvertretende Vorsitzende;
  6. dem VdK - Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW e.V., Fürstenwall 132, 40217 Düsseldorf vertreten durch Thomas Zander, Landesverbandsgeschäftsführer
  7. der Arbeitgemeinschaft der Selbsthilfegruppen im Rhein-Erftkreis, vertreten durch Ingrid Weiss, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim

nachfolgend - Verbände behinderter Menschen - genannt und der Regionalverkehr Köln GmbH, mit Sitz in 50668 Köln, Theodor-Heuss-Ring 38-40, vertreten durch Eugen Puderbach, Geschäftsführer, nachfolgend - Verkehrsunternehmen - genannt, wird folgende Zielvereinbarung nach § 5 Behindertengleichstellungsgesetz NRW
geschlossen:

Präambel

Da die Vorgaben zur Gestaltung der Haltestellen (Kommunen) und der Tarifinformationen (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) nicht dem Verkehrsunternehmen obliegen, wird dieses im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluss auf deren barrierefreie Gestaltung (Leitfaden Straßen NRW 5.3) nehmen.

Das Verkehrsunternehmen setzt sich dafür ein, dass an Straßen, die mit Laternen ausgestattet sind, die Kommunen dort liegende Haltestellen ausleuchten.

Das Verkehrsunternehmen beobachtet den Markt hinsichtlich neuer technischer Systeme, die Menschen mit Behinderungen die Nutzung der Fahrzeuge des Verkehrsunternehmens erleichtert. Sobald die Marktreife solcher Systeme erreicht wird, verpflichtet sich das Verkehrsunternehmen, in Verhandlungen mit den Verbänden behinderter Menschen zum Einsatz dieser Techniken zu treten.
Die Verbände behinderter Menschen werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Verkehrsunternehmen auf derartige Systeme hinweisen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Das Verkehrsunternehmen verpflichtet sich im Sinne des § 4 BGG NRW, die barrierefreie Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit des öf-fentlichen Personennahverkehrs in den Gebietskörperschaften Kreis Euskirchen, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis und Rhein-Sieg Kreis linksrheinisch, wenn und soweit er diese mit dem eigenen Fuhrpark bedient, nach Maßgabe der in § 2 dieser Zielvereinbarung genannten Mindeststandards und des in § 3 dieser Zielvereinbarung genannten Zeitplans herzustellen bzw. zu verbessern.
  2. Nicht von dieser Zielvereinbarung umfasst ist die Herstellung bzw. Verbesserung der Barrierefreiheit anderer als der oben angeführten Lebensbereiche. Das Recht der nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGG NRW berechtigten Verbände behinderter Menschen, die Kommune zur Herstellung der Barrierefreiheit im Sinne des § 4 BGG NRW von anderen als den in Absatz 1 genannten Lebensbereichen und Maßnahmen zu Zielvereinbarungsverhandlungen aufzufordern, bleibt unberührt.

§ 2 Mindeststandards

Als Mindeststandards für die Herstellung bzw. Verbesserung der Barrierefreiheit gelten folgende Maßnahmen:

1. Grundsätzliche Anforderungen:
  1. Die Ausstattung der Busse ist auf Grundlage der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sowie des Kriterienkatalogs für die Beschaffenheit von Linienomnibussen im Rahmen der Förderung entsprechend den Förderrichtlinien der betroffenen Aufgabenträger zu § 11,2 ÖPNVG NRW in der jeweils gültigen Fas-sung zu gewährleisten.
  2. Alle Schilder, Fahrpläne, Aushänge und schriftliche Informationen, die vom Verkehrsunternehmen verantwortlich erstellt werden, sind in der Schrift serifenfrei, in Abhängigkeit mit der genutzten Software und dem vorhandenen Platz möglichst groß, klar strukturiert und in der Darstellung kontrastreich zu gestalten.
    (Im Folgenden versteht diese Vereinbarung unter „kontrastreich“ die Vorgaben der DIN 32975.)
2. Fuhrpark
  1. Die neu anzuschaffenden Busse sind grundsätzlich mit Niederflurtechnik und Rollstuhlfahreranschnallgurten auszustatten.
  2. Die Laufwege in den Bussen sind ebenerdig, die Haltestangen, die Haltewunschtasten und Radkästen, sowie Kanten und Stufen sind kontrastreich zu gestalten.
  3. An den Ausstiegen sind kontrastreich gestaltete (Zwei Sinne Prinzip) Haltestellenwunschknöpfe mit besonderer Kennzeichnung (Rollstuhlnut-zerInnen, Menschen mit Rollator) anzubringen. (ungefähre Höhe ca. 85 cm)
  4. Sämtliche neu anzuschaffenden Busse verfügen über einen Monitor, der die nächste Haltestelle und den Linienverlauf (5 Haltestellen) anzeigt. Die Monitore haben eine Mindestgröße von 15 Zoll; es ist hierbei auf eine ausreichende Schriftgröße in der Anzeige zu achten. Gelenkbusse werden mit zwei Monitoren ausgestattet. Die Haltestellen sind akustisch anzusagen.
  5. In das System der visuellen Haltestellenanzeige werden zwei Standardsätze eingefügt, welche es schwerhörigen, spätertaubten Menschen und CI Trägern ermöglichen, bei unvorgesehenen Unterbrechungen der Fahrt Durchsagen des Fahrers auch visuell wahrnehmen zu können. Die zu verwendenden Sätze lauten „Achtung, bitte aussteigen“ und „Bitte das Fahrzeug wechseln“.
  6. Die akustischen Haltestelleninformationen müssen automatisiert, rechtzeitig, klar und verständlich erfolgen.
  7. Bei der Erlangung der Marktreife eines Zwei-Sinne-Notruf-Systems wird das Verkehrsunternehmen zum Einsatz dieser Technik unaufgefordert mit den Verbänden behinderter Menschen in Verhandlungen eintreten.
3. Haltestellen
  1. Der Aushangfahrplan ist in einer Höhe anzubringen, welche von großen Menschen, sowie von RollstuhlfahrerInnen gut einzusehen ist. Als Richtmaß gilt hier eine Höhe von 130 cm bis 160 cm.
  2. An zentralen Haltepunkten, welche von mehr als einer Linie angefahren werden, sind die von den Gemeinden angebrachten Schaukästen mit Informationen zu Ticketpreisen, Abfahrtszeiten, Lage der Haltestellen und Liniennetzplan auszustatten. Akustische Informationssysteme für blinde und sehbehinderte Menschen sind anzustreben.
  3. Die Schaukästen sind übersichtlich, einheitlich und grundsätzlich ohne Werbung zu gestalten.
  4. Das Verkehrsunternehmen wird fortlaufend den Markt im Hinblick auf akustische Systeme beobachten, welche sehbehinderten und blinden Menschen die Identifikation einfahrender Busse ermöglichen, um deren Einführung zu prüfen.
4. Personalschulung
  1. In den Mitarbeiterschulungen wird das Thema „Sensibilisierung im Umgang mit Menschen mit Behinderung und Sensibilisierung im Verhalten gegenüber Menschen mit Behinderung“ vermittelt. Die spezifischen Schulungsinhalte werden in Absprache mit den beteiligten Verbänden behinderter Menschen erarbeitet.
  2. In Absprache mit und unter Teilnahme der Verbände behinderter Menschen werden jährlich Multiplikatorenschulungen durchgeführt.
  3. Zusätzlich zu den Multiplikatorenschulungen nehmen die Verbände behinderter Menschen im Rahmen ihrer zeitlichen und personellen Ressourcen an ihre Belange betreffenden Personalschulungen teil.
5. Kundenservice
  1. Die Servicenummer des Verkehrsunternehmens (10804/131313) ist während der Betriebszeit besetzt. Außerhalb der Betriebszeit, wenn das Telefon nicht mehr besetzt ist, verweist eine Ansage auf die "Schlaue Nummer NRW".
  2. Grundsätzlich können über eine Hotline, FAX oder per E-Mail bestimmte Ausstattungsmerkmale (Niederflurfahrzeuge, Rampen) für eine bestimmte Linie und Abfahrtszeit im Vorhinein angefragt werden.

§ 3 Erfüllungszeit

  1. Das Verkehrsunternehmen verpflichtet sich, die in § 2 dieser Zielvereinbarung genannten Mindeststandards bis zum 31.12.2010 durchzuführen. Für den Fall technischer oder juristischer Probleme bei der Umsetzung, gilt eine Nachfrist von sechs Monaten, also bis zum 30.06.2011.
  2. Bei Nichteinhaltung der Erfüllungszeit verpflichtet sich das Verkehrsunternehmen zu entsprechenden Nachverhandlungen.

§ 4 Nichterfüllung

  1. Erfüllt eine durchgeführte Maßnahme nicht den Mindeststandard nach § 2 dieses Vertrages, können die Verbände behinderter Menschen Nachbesserungen verlangen. Kann das Verkehrsunternehmen die Nachbesserungen nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Erfüllungszeit erfüllen, verpflichten sich die Vertragsparteien, über entsprechende Änderungen der Zielvereinbarung zu verhandeln.
  2. Wird die Einhaltung eines oder mehrerer Mindeststandards unmöglich, verpflichtet sich das Verkehrsunternehmen, die Verbände behinderter Menschen hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Verbände behinderter Menschen können Verhandlungen über eine Änderung dieser Vereinbarung verlangen, mit dem Ziel, einen Mindeststandard zu vereinbaren, der dem vorher vereinbarten Mindeststandard am nächsten kommt.
  3. Weitergehende Ansprüche der Verbände behinderter Menschen, insbesondere Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

§ 5 Geltungsdauer und Kündigung

  1. Die Zielvereinbarung hat eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2012.
  2. Die Zielvereinbarung kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
  3. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 6 Zusammenarbeit und Kooperation

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer engen Kooperation und Zusammenarbeit bei der Erfüllung dieser Zielvereinbarung.
  2. Das Verkehrsunternehmen informiert die Verbände behinderter Men-schen regelmäßig über den Stand der Umsetzung und gibt ihnen regelmäßig die Gelegenheit, die Fortschritte bei der Herstellung der Barrierefreiheit zu begleiten.
  3. Die Verbände behinderter Menschen verpflichten sich, den vertragsgemäß und zeitgerecht barrierefrei hergestellten Lebensbereich innerhalb einer Frist von acht Wochen nach entsprechender Mitteilung des Verkehrsunternehmens als vertragsgemäß erfüllte Leistung anzunehmen. Die Verbände behinderter Menschen sind berechtigt, die erbrachte Leistung der Verkehrsunternehmen vor ihrer Annahme zu begutachten.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Zielvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Zielvereinbarung unwirksam sein, so bleibt die Zielvereinbarung im Übrigen wirksam und die Vertragsparteien verpflichten sich, eine neue Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
  3. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Text dieser Zielvereinbarung, ihrer Änderung oder Aufhebung im Zielvereinbarungsregister des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wird.

Köln, den 16. Dezember 2009

Andrea Büngeler, Hermann Zaum,
Paritätischer Wohlfahrtsverband LV NRW e. V.


Ute Palm, PRO RETINA
Deutschland e.V., stellv. Vorsitzende


Eugen Puderbach,
Regionalverkehr Köln GmbH


Geesken Wörmann,
Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter e.V.


Norbert Merschieve,
Deutscher Schwerhörigenbund Düsseldorf e.V.,


Gerd Kozyk,
Blinden- und Sehbehindertenverein Nordrhein e.V.


Thomas Zander,
VdK – Sozialverband Deutschland, LV NRW e.V.


Ingrid Weiss
Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppen im Rhein-Erftkreis