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Inhalt

Einführung in die UN-Behindertenrechtskonvention

Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf

(Folien zu diesem Vortrag als nicht barrierefreies PDF)

UN-Behindertenrechtskonvention

  • Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  • Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  • Kurz:
    UN-Behindertenrechtskonvention
    oder
    BRK
  • In der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 26. März 2009
  • durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung der Länder (Bundestagsdrucksache 16/10808 vom 8.11.2008)

Die Bundesrepublik ist mit der Ratifizierung des Völkerrechtsvertrages international Pflichten eingegangen, die – mit Blick auf die zur Umsetzung in den Staaten vereinbarten Berichtspflichten – im Inland auch tatsächlich verwirklicht werden müssen.

National ist die BRK zunächst nur ein Bundesgesetz, das

  • zum Teil über bestehendes Recht (zum Beispiel das SGB IX) hinausgehende zusätzliche Regelungen schafft
  • zum Teil mit vorhandenem Recht kollidiert (zum Beispiel SGB V, SGB XII)
  • in Konkurrenz zu vorhandenem nationalen Recht steht insbesondere SGB IX)

Abgesehen von inhaltlichen Fragen, ergibt sich schon allein daraus ein erheblicher gesetzlicher Anpassungs- und gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

  • Die BRK ist der erste universelle Völkerrechtsvertrag, der den anerkannten Katalog der Menschenrechte, wie er im International Bill of Human Rights zum Ausdruck kommt, auf die Situation behinderter Menschen zuschneidet.
  • Der BRK liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, das sie als normalen Bestandteil menschlichen Lebens und menschlicher Gesellschaft ausdrücklich bejaht.
  • Das Behinderungsverständnis der BRK geht nicht vollständig im „diversity-Ansatz“ auf. Komplementär wird Behinderung auch durch soziale Problemlagen definiert, unter denen der Behinderte leidet.
  • Unter Berücksichtigung von Autonomie und Unabhängigkeit wird die Zielsetzung eines verstärkten Zugehörigkeitsgefühls (enhanced sense of belonging) verfolgt, das durch eine „vollständige und wirksame Partizipation und Inklusion in der Gesellschaft“ zu verwirklichen ist.
  • Nach der Konvention gehören individuelle Autonomie und soziale Inklusion unauflöslich zusammen: sie müssen für ein angemessenes Verständnis zusammen gelesen und auch in der praktischen Umsetzung der Konventionsverpflichtungen stets zusammen bedacht werden.
  • Dies gilt auch für das gesamte Sozialleistungsrecht – nicht nur für die Leistungen zur Teilhabe, sondern auch zum Beispiel für das Krankenversicherungsrecht.
  • Die BRK enthält keinen eigenen Begriff der Behinderung
  • enthält – orientiert an der Menschenwürde – ein absolutes Verbot der Diskriminierung behinderter Menschen und
  • beschreibt in Zieldefinitionen zu den verschiedenen Lebens- und Rechtsbereichen welche Bedingungen hergestellt sein müssen, damit von einer diskriminierungsfreien Lebenssituation ausgegangen werden kann.

Beispiele für Diskriminierung im deutschen Sozialrecht:

Die Zielorientierung der medizinischen Rehabilitation auf die Herstellung von Alltagskompetenz in der MDK-Begutachtungsrichtlinie schränkt den uneingeschränkten Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ein.
Die Einschränkung des Wunschrechts in § 13 SGB XII Absatz 1 Satz 4 bei der Wahl der Leistungsart abhängig, davon, dass keine Mehrkosten entstehen, ist nicht nur diskriminierend, sondern verstößt auch unmittelbar gegen Artikel 19 BRK (unter anderem freie Wahl der Wohnung).
Seit Inkrafttreten der BRK können die Betroffenen unter Berufung auf die BRK jetzt schon im Einzelfall gegen solche Diskriminierungen vorgehen.

Gliederung der Konvention

  • Artikel 1 bis 3
    Zweck, Begriffsbestimmung, Allgemeine Grundsätze
  • Artikel 4 und 5
    Allgemeine Verpflichtungen, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung
  • Artikel 6 und 7
    Frauen und Kinder mit Behinderungen
  • Artikel 8
    Bewusstseinsbildung
  • Artikel 9
    Zugänglichkeit
  • Artikel 10 bis 18
    Recht auf Leben; Gefahrensituationen u. humanitäre Notlagen; Gleiche Anerkennung vor dem Recht, Zugang zur Justiz, Freiheit und Sicherheit der Person, Freiheit von Folter….oder erniedrigender Behandlung; Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch
  • Artikel 19
    unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft
  • Artikel 20
    Mobilität
  • Artikel 21
    Recht der freien Meinungsäußerung ... Zugang zu Informationen
  • Artikel 22
    Achtung der Privatsphäre
  • Artikel 23
    Achtung der Wohnung und Familie
  • Artikel 24
    Bildung
  • Artikel 25
    Gesundheit
  • Artikel 26
    Habilitation und Rehabilitation
  • Artikel 27
    Arbeit und Beschäftigung
  • Artikel 28
    Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz
  • Artikel 29
    Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben
  • Artikel 30
    Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport

Handlungsbedarfe

Handlungsbedarf besteht sowohl auf der Ebene des Bundesgesetzgebers zum Beispiel hinsichtlich der Überarbeitung unter anderem des

  • Zivilrechts, wie auch des
  • Sozialversicherungsrechts und des
  • Sozialrechts
Beispiel: Handlungsbedarf zur Einheit des Rehabilitations- und Teilhaberechts

Allein schon für die medizinische Rehabilitation sind von Bedeutung:

  • Artikel 3: Buchstabe f – Zugänglichkeit –
  • Artikel 7: Behinderte Kinder
  • Artikel 9: Barrierefreiheit
  • Artikel 19: Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft
  • Artikel 25: Gesundheit
  • Artikel 26: Habilitation und Rehabilitation

Handlungsbedarf besteht aber auch im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz der Länder, unter anderem

  • Inklusive Bildung (Schule, Kindergarten usw.)
  • Baurecht (Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Wohnungsbau; Barrierefreiheit in geförderten Einrichtungen)
  • Verkehrsrecht, Verkehrswegerecht (Barrierefreiheit, Zugänglichkeit)
  • Gleiche Anerkennung vor dem Recht/Zugang zur Justiz; Justizvollzug; Maßregelungsvollzug
  • Barrierefreiheit und Zugänglichkeit im Gesundheits- und Sozialwesen (u.a. niedergelassene Ärzte, Krankenhaus, Pflegeeinrichtungen, Heimrecht, Psychiatrie)
  • Barrierefreie Teilhabe an Gemeinschaftsveranstaltungen (Sport, Freizeit, Kultur usw.)
  • Bewusstseinsbildung

Zu ausgewählten Inhalten

Nachfolgend soll auf bestimmte Artikel kurz eingegangen werden.

Artikel 1 Absatz 1: Zweck

Zweck des Übereinkommens ist für alle behinderten Menschen die Förderung

  • des vollen und gleichberechtigten Genusses aller Menschenrechte und Grundfreiheiten
  • diese zu schützen und zu gewährleisten
  • die Achtung der ihnen innewohnenden Würde.
Artikel 1 Absatz 2: Zweck

Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen

  • die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben,
  • welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren
  • an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können
Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention

Nach Artikel 3 BRK sind Grundlage der Rechte behinderter Menschen, die Achtung

  • der Menschenwürde
  • der individuellen Autonomie
  • der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowie die Selbstbestimmung.

Aber auch (unter anderem)

  • Nichtdiskriminierung
  • volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft
  • Achtung der Unterschiedlichkeit von Menschen mit Behinderungen
  • ihre Akzeptanz als Teil der menschlichen Vielfalt
  • sowie ihre Chancengleichheit und Barrierefreiheit.
Artikel 3 Buchstabe f BRK: Zugänglichkeit

Die „Zugänglichkeit“ ist ein allgemeiner Grundsatz der BRK.

Sie erfasst nicht nur die Aspekte der Artikel 9 (Barrierefreiheit), Zugang zum Beispiel zur Justiz (Artikel 13), sondern auch den Zugang zu den Gesundheitsleistungen und den Zugang zu Habilitations- und Rehabilitationsdiensten beziehungsweise Rehabilitationsprogrammen.

Der Zugang zu letzteren ist ganz wesentlich abhängig von der barrierefreien Gestaltung der Verwaltungsverfahren und des Verwaltungshandelns der Sozialleistungsträger.

Das SGB X, aber auch die Verwaltungs- und Verfahrensregelungen im SGB IX und den für die Träger geltenden Gesetzen sind deshalb einer Überprüfung hinsichtlich vorhandener Zugangsbarrieren zu unterziehen.

Artikel 19: Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und eilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern indem sie unter anderem gewährleisten, dass

  1. Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;
  2. Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist;
  3. gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.
Mit Artikel 19 BRK ist die Bundesrepublik Deutschland folgende völkerrechtliche Pflichten eingegangen:
  • Die Gesellschaft ermöglicht die gleichberechtigte Nutzung der allen Menschen offenstehenden gemeindenahen Dienstleistungen.

Das heißt,

  • die Gewährleistung der gesellschaftspolitischen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Zugänglichkeit aller zum Beispiel kulturellen, sportlichen oder sonstigen gesellschaftlichen Angebote
  • die Sicherstellung der realen Teilhabemöglichkeit zum Beispiel durch entsprechende Leistungen (zum Beispiel SGB IX)
  • Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen müssen den allgemeinen Lebensbedingungen „gleichen“ (Wohnen in eigener Wohnung, Arbeiten auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt).
  • Es sind wirksame und geeignete Maßnahmen zu treffen, die die volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und die volle Teilhabe an der Gemeinschaft ermöglichen.

Letzteres bedeutet konkret:
Für Menschen mit Behinderungen steht im kommunalen Sozialraum ein Netzwerk von familiären, nachbarschaftlichen, ehrenamtlichen und professionellen Hilfen zur Verfügung, das

  • ihnen den Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände lässt und
  • ihre Selbstbestimmung fördert.
  • Soweit professionelle Hilfen notwendig sind, fügen sich diese ohne Brüche in dieses Netzwerk ein.
  • Der Vorrang ambulanter Leistungen vor stationären Leistungen ist selbstverständlich und ist Folge von Normalität, Inklusion und Subsidiarität.
Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation

Dieser Artikel verpflichtet die Vertragsstaaten

  • insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, der Beschäftigung, der Bildung und der Sozialdienste
  • umfassende Habilitations- und Rehabilitationsdienste und –programme zu organisiere, zu stärken und zu erweitern, die
  • im frühestmöglichen Stadium einsetzen und auf einer multidisziplinären Bewertung der individuellen Bedürfnisse und Stärken beruhen (Netzwerk!)
  • die Einbeziehung in die Gemeinschaft und die Gesellschaft in allen ihren Aspekten sowie die Teilhabe daran unterstützen.

Herzlichen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit !
Es gibt viel zu tun !

Letzte Aktualisierung am 27.10.10