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Inhalt

Eine Gesellschaft für alle NRW sozial inklusiv

Thomas Lück –
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

(Folien zu diesem Vortrag als nicht barrierefreies PDF)

UN-Behindertenrechtskonvention

  • Annahme durch die Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006
  • Seit dem 26. März 2009 geltendes Recht in Deutschland
  • Die Vertragsstaaten erkennen an, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und verpflichten sich, die Menschenrechte zu gewährleisten und zu fördern

Behinderte Menschen in NRW

  • 2,3 Millionen Menschen in NRW sind behindert
  • 1,6 Millionen Menschen haben einen Schwerbehindertenausweis
  • Bei Anwendung des breiteren Behinderungsbegriffs der UN-BRK wären diese Zahlen höher zu veranschlagen
  • Mehr als die Hälfte der Menschen mit Behinderungen ist älter als 65 Jahre

Politik des Landes

  • „Mit gleichen Chancen leben“ – Programm der Landesregierung NRW ab 1998
  • „Teilhabe für alle“ – Programm der Landesregierung für Menschen mit Behinderung und ihre Familien 2007 bis 2010
  • Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ – ab 2011

Grundlagen der Behindertenpolitik

  • Behindertenpolitik ist kein parteipolitisches Thema
  • Häufig fraktionsübergreifender Konsens
  • Behindertenpolitik ist kein Thema nur der Sozialpolitik
  • Querschnittsthema: Behinderte Menschen leben mitten in der Gesellschaft und alle Politikfelder müssen sich darauf einstellen

Teilhabe für alle

  • Behindertenpolitisches Programm der gesamten Landesregierung 2007 bis 2010
  • solider Ausgangspunkt für die weitere Umsetzung der Rechte behinderter Menschen
  • Zuletzt 59 Projekte mit einem Volumen von rund 186 Millionen Euro
  • Kontinuität der neuen Landesregierung: Wichtige und bewährte Projekte werden fortgesetzt und weiterentwickelt

Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“

„…werden wir die dazu erforderlichen Maßnahmen im ressortübergreifenden Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv" bündeln und damit die Gestaltung einer inklusiven Lebenswelt Schritt für Schritt weiter voranbringen“
(Koalitionsvertrag Seite 57)

  • Federführend: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
  • Umsetzung der UN-BRK hat in der letzten Legislaturperiode begonnen
  • Interministerielle Arbeitsgruppe seit 2008

„Wer den Zusammenhalt der Gesellschaft will, darf weder Ausgrenzung noch Diskriminierung hinnehmen. Auch heute noch werden Menschen mit Behinderungen vielfach von Bildungs- und Ausbildungsangeboten, der beruflichen Teilhabe oder der bestmöglichen medizinischen Betreuung ausgeschlossen. Gemeinsam mit den Organisationen und Verbänden behinderter Menschen werden wir einen Aktionsplan „Eine Gesellschaft für Alle – NRW inklusiv“ auf den Weg bringen.“
(Regierungserklärung vom 15. September 2010)

„Wir wollen auch hier aus Betroffenen Beteiligte machen. Wir werden die UN-Behindertenrechtskonvention in allen ihren Teilen in Landesrecht umsetzen und die Bundesregierung dabei unterstützen, dasselbe auf Bundesebene zu tun. Wir werden auf der Grundlage eines breit angelegten Dialogs zur UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Schritte zur Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens tun..“
(Regierungserklärung vom 15. September 2010)

Aufgaben zur Umsetzung

  • Normprüfung: Das Landesrecht wird überprüft, ob es die Anforderungen der UN-BRK erfüllt oder ob Anpassungen nötig sind
  • Alle Ministerien prüfen in ihren Politikfeldern bis Ende 2010
  • NRW-Dialog:
Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung der UN-Konvention und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die behinderte Menschen betreffen, haben die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen zu führen und sie aktiv einzubeziehen.
(Artikel 4, Absatz 3 UN-BRK)
  • Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und die Fachressorts haben vor der Sommerpause mit einer Reihe von Dialog-Veranstaltungen begonnen.

NRW-Dialog-Veranstaltungen

  • Zugänglichkeit und Barrierefreiheit
  • Selbstbestimmung behinderter Menschen und Regelungen des Betreuungsrechts
  • Teilhabe behinderter Menschen mit Migrationshintergrund
  • Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  • Inklusiver Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen
  • Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Kultur, Freizeit und Sport
  • Gewalt und Behinderung
  • Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Landespflegeausschuss)
  • Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung behinderter Menschen (Landesgesundheitskonferenz)
  • Sozialraumentwicklungsplanung
  • Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang von Menschen mit Behinderung zu Medien, Kommunikation und Information
  • Vollständige und wirksame Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sowie die Bedeutung von Familie, Sexualität
  • Den Dialog zur Entwicklung von Inklusion in Schule und Bildungsangeboten organisiert das Ministerium für Schule und Weiterbildung
  • Partizipation behinderter Menschen an Wissenschaft, Forschung

Vorbereitung des Aktionsplans

  • Normprüfung und NRW-Dialogveranstaltungen werden eine Fülle von Initiativen deutlich machen
  • Ziel: praktische Maßnahmen zur konkreten Gestaltung der umfassenden und wirksamen Teilhabe behinderter Menschen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kultur, Sport etc.
  • Plan: Vorlage des MAIS-Entwurfs für den Aktionsplan im 1. oder zu Beginn des 2. Quartals 2010
  • Erarbeitung mit allen Ressorts gemeinsam
  • Umsetzung bis 2020

Vorschau: wichtige Projekte

  • Einrichtung eines ständigen „Inklusionsbeirates“
  • Weiterentwicklung der „Agentur barrierefrei“ – Beratungskompetenz, zentraler Standort
  • Qualifizierung von Ehrenamtlern für Zielvereinbarungen
  • Weiterentwicklung der ehrenamtlichen Betreuungsarbeit und gegebenenfalls Anpassung der Regelungen des Landesbetreuungsgesetzes
  • Lotsenprojekt zur Stärkung der freiwilligen und ehrenamtlichen Beratungskompetenz behinderter Menschen
  • Aufbau eines Beratungsangebotes für taubblinde Menschen
  • Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Betreuungsassistenten taubblinder Menschen

Aktivitäten des Bundes

  • Geplant: Kabinettbeschluss zum Aktionsplan im März 2011
  • NRW wirkt in einer Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit
  • Deutschland muss der UNO im März 2011 den ersten Staatenbericht vorlegen
  • Länder liefern eigene Beiträge
  • Normprüfung der Länder kann zu Bundesratsinitiativen führen, wenn Bundesrecht angepasst werden muss

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Letzte Aktualisierung am 19.10.10