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Inhalt

27.03.2007 Herstellung von Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt und dem Kreis Aachen

Verfahrensstand:
Bekanntmachung vom 24. Mai 2006,
Vertragsabschluss am 27. März 2007,
Geltungsdauer der Zielvereinbarung bis zum 31.12.2010
Region:
Stadt und Kreis Aachen
Kommunales Unternehmen:
Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-Aktiengesellschaft
Auffordernder Verband:
Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V.
Beitritte:
Landesverband NRW für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.
Pro Retina Deutschland e.V.
Landesverband der Gehörlosen NRW e.V.
Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft - Landesverband NRW e.V.
Landesbehindertenrat NRW e.V.
Verhandlungsgegenstand:
Öffentlicher Personennahverkehr in der Stadt und dem Kreis Aachen
Behinderung:
Mobilitätsbehinderung, Sinnesbehinderung

Vertragstext der Zielvereinbarung:

Zwischen dem

  1. Blinden und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V. mit Sitz in 40670 Meerbusch, Helen-Keller-Straße 5, vertreten durch Herrn Armin Kappallo, Vorsitzender; bevollmächtigt: Blinden- u. Sehbehinderten-Verein Aachen Stadt und Land e.V. 1907, vertreten durch Herrn Paul Schürmann, 1. Vorsitzender;
  2. Landesverband NRW für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. mit Sitz in 40239 Düsseldorf, Brehmstraße 5-7, vertreten durch Frau Gabriele Kall, 1. Vorsitzende und Herrn Siegried Müller, Vorstandsmitglied;
  3. Pro Retina Deutschland e.V. mit Sitz in 52074 Aachen, Vaalser Straße 108, vertreten durch Herrn Dr. Claus Gehrig, Vorsitzender und Herrn Walter Görlitz, stellvertretender Vorsitzender; bevollmächtigt: Herr Kurt Schorn, 52072 Aachen, Rathausstraße 5i, ehemaliger Vorsitzender;
  4. Landesverband der Gehörlosen NRW e.V. mit Sitz in 45147 Essen, Simonstraße 29, vertreten durch Herrn Hermann-Josef Rietkötter, Vorsitzender; bevollmächtigt: Arbeitsgemeinschaft zur Förderung Hörgeschädigter e.V. mit Sitz in 52068 Aachen, Talbotstraße 13, vertreten durch Herrn Karl Merkelbach, Vorsitzender;
  5. Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband NRW e.V. mit Sitz in 40215 Düsseldorf, Kirchfeldstr. 149, vertreten durch Herrn Harry Wermuth, Landesvorsitzender; bevollmächtigt: DMSG-Kontaktkreis Aachen I, vertreten durch Frau Christa Andretta, Stettiner Straße 25 in 52078 Aachen, Kontaktkreissprecherin;
  6. Landesbehindertenrat NRW e.V. mit Sitz in 48143 Münster, Neubrückenstraße 12-14, vertreten durch Frau Geesken Wörmann, Vorsitzende;

nachfolgend - Verbände behinderter Menschen - und der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG mit Sitz in 52068 Aachen, Neuköllner Straße 1, vertreten durch Herrn Dipl. Ing. Hans-Peter Appel, Vorstand, nachfolgend - Verkehrsunternehmen - wird folgende Zielvereinbarung nach
§ 5 Behindertengleichstellungsgesetz NRW
geschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

  1. Das Verkehrsunternehmen verpflichtet sich im Sinne des § 4 BGG NRW, die barrierefreie Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs der Stadt Aachen und des Kreises Aachen, wenn und soweit er diesen mit dem eigenen Fuhrpark bedient nach Maßgabe der in § 2 dieser Zielvereinbarung genannten Mindeststandards und des in 3 3 dieser Zielvereinbarung genannten Zeitplans herzustellen bzw. zu verbessern.
  2. Nicht von dieser Zielvereinbarung umfasst ist die Herstellung bzw. Verbesserung der Barrierefreiheit anderer als der oben aufgeführten Lebensbereiche.

§ 2 Mindeststandards

Als Mindeststandard für die Herstellung bzw. die Verbesserung der Barrierefreiheit gelten folgende Maßnahmen:

1. Zwei-Sinne-Prinzip
  • 1.1. Sämtliche Busse, die ab 2007 von dem Verkehrsunternehmen angeschafft werden, verfügen über einen Bordrechner, eine automatische Haltestellenansage und einen TFT-Monitor mit Linienverlauf (z.B. fünf Haltestellen). Die TFT-Monitore haben eine Mindestgröße von 15 Zoll. Großraumgelenkbusse werden mit zwei Monitoren ausgestattet. Im Jahre 2007 werden dies sechs Großraumgelenkbusse und zehn Gelenkbusse sein.
  • 1.2. Bis Ende 2008 wird der gesamte Fuhrpark des Verkehrsunternehmens mit den neuen Bordrechnern ausgerüstet, die dem Zwei-Sinne-Prinzip gerecht werden. Ausnahme sind die wenigen Busse, die ausschließlich im Schulbetrieb eingesetzt werden.
2. Rampen

Es werden in den neu anzuschaffenden Bussen des Verkehrsunternehmens nur noch Klapprampen mit einer Traglast von 350 Kilogramm berechtigt und angewiesen, die Rampe auszuklappen. Jeder Bus verfügt über einen von außen zu bedienenden Meldeknopf in ca. 85 Zentimeter Höhe.

3. Informationen in den Bussen / an den Haltestellen
  • 3.1. Auf die dynamische Anzeigetafel über dem Bahnhofseingang bzw. –ausgang wird auf der Internetseite des Verkehrsunternehmens hingewiesen (bereits umgesetzt).
  • 3.2. Hauptverkehrsknotenpunkte (= Hauptbahnhof, Kaiserplatz und Elisenbrunnen) werden in den Netzplänen optisch deutlicher gekennzeichnet. Falls nicht vorhanden, werden Standortpfeile in den Lageplänen der Haltestellen hinzugefügt.
  • 3.3. Auf der dynamischen Infosäle vor dem Hauptbahnhof wird auf den vorhandenen Freiflächen zusätzlich ein Liniennetzplan angebracht. Der Liniennetzplan zeigt zur Orientierung wenigstens einen der o.a. Knotenpunkte an.
  • 3.4. Neugestaltung der Linienverlaufspläne auf den Aushangfahrplänen an den Haltestellen: die nach Softwareprogramm und Größe des Aushangfahrplans größtmögliche schwarze Schrift auf weißem Hintergrund. Darüber hinaus sollen die Linienverlaufspläne nach Möglichkeit niedriger und unter optimaler Ausnutzung der Straßenbeleuchtung angebracht werden.
4. Kontaktstelle

Ein/e Mitarbeiter/in im Kundenbüro am Bushof wird speziell auf die grundsätzlichen Belange von Menschen mit Behinderung vorbereitet.
Während der Öffnungszeiten von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr werden Fragen, Auskünfte und Beschwerden auch von anderen Personen entgegen genommen. Das Kundenbüro ist per Telefon, Telefax und E-Mail erreichbar. Das ASEAG-Kundencenter beschafft zur Verbesserung der Kommunikation mit Schwerhörigen eine mobile Hörhilfe.

5. Einstieg in der Fahrzeugmitte

Schwerbehinderten mit besonderer Kennzeichnung (RollstuhlnutzerInnen, Menschen mit Rollator, blinde und sehbehinderte Menschen mit weißem Stock, gelber Armbinde und / oder Blindenführhund) und deren Begleitpersonen wird der Einstieg in der Fahrzeugmitte erlaubt.

6. Fahrpersonal
  • 6.1. Die Fahrer/innen werden angehalten in der Übergangszeit von zwei Jahren, in den noch nicht umgerüsteten Bussen, die Haltestellen anzusagen.
  • 6.2. Es wird ein Nahbereichsfunk für die Busfahrer/innen zur besseren Kommunikation angestrebt.
  • 6.3. Darüber hinaus werden Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen für das Verkehrsunternehmen unter Beteiligung der Behindertenverbände nach Absprache durchgeführt.

§ 3 Erfüllungszeit

  1. Das Verkehrsunternehmen verpflichtet sich, die in § 2 dieser Zielvereinbarung genannten Mindeststandards bis zum 31.12.2008 durchzuführen.
  2. Für den Fall technischer oder juristischer Probleme (z.B. aufgrund der EU-weiten Ausschreibung der Bordrechner) bei der Umsetzung, gilt eine Nachfrist von sechs Monaten, also bis zum 30.06.2009.
  3. 3. Bei Nichteinhaltung der Erfüllungszeit verpflichtet sich das Verkehrsunternehmen zu entsprechenden Nachverhandlungen.

§ 4 Nichterfüllung

  1. Erfüllt eine durchgeführte Maßnahme nicht die Mindeststandards nach § 2 dieses Vertrages, können die Verbände behinderter Menschen Nachbesserung verlangen.
    Kann das Verkehrsunternehmen die Nachbesserung nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Erfüllungszeit erfüllen, verpflichten sich die Vertragsparteien, über entsprechende Änderungen der Zielvereinbarung zu verhandeln.
  2. Wird die Einhaltung eines oder mehrerer Mindeststandards unmöglich, verpflichtet sich das Verkehrsunternehmen, die Verbände behinderter Menschen hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Verbände behinderter Menschen können Verhandlungen über eine Änderung dieser Vereinbarung verlangen, mit dem Ziel, einen Mindeststandard zu vereinbaren, der dem vorher vereinbarten Mindeststandard am nächsten kommt.
    Weitergehende Ansprüche der Verbände, insbes. auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

§ 5 Geltungsdauer und Kündigung

  1. Die Zielvereinbarung hat eine Geltungsdauer bis zum 31.12.2010.
  2. Die Zielvereinbarung kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
  3. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 6 Zusammenarbeit und Kooperation

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer engen Kooperation und Zusammenarbeit bei der Erfüllung dieser Zielvereinbarung.
  2. Das Verkehrsunternehmen informiert die Verbände behinderter Menschen regelmäßig über den Stand der Umsetzung und gibt ihnen regelmäßig die Gelegenheit, sich über die Fortschritte bei der Herstellung der Barrierefreiheit zu informieren.
  3. Die Verbände behinderter Menschen verpflichten sich, die vertragsgemäß und zeitgerecht durchgeführte Maßnahme innerhalb einer Frist von acht Wochen nach entsprechender Mitteilung des Verkehrsbetriebes als vertragsgemäß erfüllte Leistung anzunehmen. Die Verbände behinderter Menschen sind berechtigt, die erbrachte Leistung des Verkehrsunternehmens vor ihrer Annahme zu begutachten.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Zielvereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Zielvereinbarung unwirksam sein, so bleibt die Zielvereinbarung im übrigen wirksam und die Vertragsparteien verpflichten sich, eine neue Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
  3. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Text dieser Zielvereinbarung, ihrer Änderung oder Aufhebung im Zielvereinbarungsregister des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wird.

Aachen, 27. März 2007


Paul Schürmann, 1. Vorsitzender des
Blinden- und Sehbehindertenvereins Aachen Stadt und Land e.V. 1907


Dipl. Ing. Hans-Peter Appel,
Vorstand der Aachener Straßenbahn und Energie-Versorgungs-AG


Gabriele Kall, 1. Vorsitzende und


Siegfried Müller, Vorstandsmitglied des
Landesverbandes NRW für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.


Kurt Schorn, ehem. 1. Vorsitzender des
Pro Retina Deutschland e.V.


Karl Merkelbach, Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft zur Förderung Hörgeschädigter e.V.


Christa Andretta, Kontaktkreissprecherin der
Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft – Kontaktkreis Aachen I


Geesken Wörmann, Vorsitzende des
Landesbehindertenrates NRW e.V.