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Beförderung von Fahrgästen mit Rollstuhl in Bussen

Die zunehmende Praxis der Verkehrsbetriebe, in Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nur jeweils einen Rollstuhlnutzer zu befördern, hat ein Ende. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit seiner Veröffentlichung im "Verkehrsblatt" vom 15.März 2008 für Klarheit im Konflikt zwischen Rollstuhlnutzern und ÖPNV geführt. In dem Amtsblatt wird eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) angekündigt, so dass die in der Vergangenheit bewährte Praxis wieder aufgegriffen werden kann. Die Beförderung von mehreren Rollstuhlnutzern, wenn der vorhandene Platz es zulässt.

Hintergrund für die Veränderung der Beförderungspraxis war die bisher restriktive Umsetzung der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen in nationales Recht. Diese "EU-Busrichtlinie" enthält präzise Vorschriften in Bezug auf technische Einrichtungen für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, u.a. auch zur Ausstattung von Rollstuhlstellplätzen. Im Anschluss wurde die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dahingehend geändert, dass u.a. bei der Zulassung von Bussen in den Fahrzeugpapieren festgehalten werden muss, wie viele Sitz-, Steh- und Stellplätze für Rollstühle es in den entsprechenden Fahrzeugen gibt. Über das zugelassene Kontingent hinaus dürfen keine weiteren Personen befördert werden. Da vielfach neue Busse nur über einen Rollstuhlplatz verfügen, der die gestellten Sicherheitsanforderungen erfüllt, wurde in der Praxis dann auch nur ein Fahrgast mit Rollstuhl befördert. Dies hatte zum Beispiel zur Folge, dass Partner, die beide auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht mehr gemeinsam das Verkehrsmittel nutzen konnten.

Letzte Aktualisierung am 22.01.09