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Inhalt

Hintergrund und Zielsetzung

Rechtlicher Ausgangspunkt

Ausgangspunkt für die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit ist die Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz festlegt.

1994 wurde dieser Verfassungsartikel in Absatz 3 durch den Satz ergänzt:

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Mit der Verankerung dieses Grundsatzes in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes hat der Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland deutlich zum Ausdruck gebracht, dass benachteiligende und ausgrenzende Lebensbedingungen im Alltag von Menschen mit Behinderung oder im Alter gesellschaftlich nicht zu akzeptieren sind.

Die Aufnahme des Diskriminierungsverbots in die Verfassung sollte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Bedeutung des Themas lenken, das Bewusstsein bezüglich der Belange von Menschen mit Behinderung sensibilisieren und damit die Möglichkeit der Umsetzung (Implementierung) rechtlicher Bestimmungen verbessern. Sie ist ein allgemeiner Auftrag an Staat und Gesellschaft, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung abzubauen.

Die Verleihung des Verfassungsranges hat aber nicht nur feststellende (deklaratorische) Bedeutung, sondern bindet die Verwaltung und die Rechtsprechung unmittelbar.

Auch für den Gesetzgeber ergab sich daraus eine Handlungsverpflichtung. Eine derartige Generalklausel bedurfte für die Anwendung in der Praxis der Ausfüllung durch konkrete Regelungen.

Mit verschiedenen Gesetzen wird das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot einfachrechtlich konkretisiert:

  • 2001 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
  • 2002 Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG)
  • 2004 Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW)
  • 2006 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG)
  • 2009 UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (BRK)

Ziele der Gleichstellungsgesetzgebung

Ziel der Gesetze ist es, das Benachteiligungsverbot in der Praxis umzusetzen, das heißt eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen.

Gleichzeitig sind sie Ausdruck eines Richtungswechsels (Paradigmenwechsels):

Das heißt:Weg vom Fürsoprgeprinzip, hin zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in selbst bestimmter Lebensführung!

Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Gestaltung einer barrierefreien Umwelt. Davon gehen auch die Behindertengleichstellungsgesetze aus.

Weitere Gesetze und Verordnungen

Mit Inkrafttreten des BGG NRW wurden zum Beispiel folgende Landesgesetze in NRW geändert:

  • Landeswahlgesetz (gemäß Artikel 2 BGG NRW)
  • Kommunalwahlgesetz (gemäß Artikel 3 BGG NRW)
  • Straßen- und Wegegesetz (gemäß Artikel 4 BGG NRW)
  • Landesbauordnung (gemäß Artikel 6 BGG NRW)
  • Gemeindeordnung (gemäß Artikel 12 BGG NRW)

Außerdem sind im Juni 2004 vier neue Verordnungen in NRW in Kraft getreten. Die Verordnung

  • zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren (Kommunikationshilfen-VO NRW = KHV NRW)
  • zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren (Verordnung über barrierefreie Dokumente NRW = VBD NRW)
  • zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (Barrierefreie Informationstechnik-VO = BITV NRW)
  • zur Bildung eines Landesbeirates für die Belange der Menschen mit Behinderung (Bildung eines Landesbehindertenbeirats NRW)

Letzte Aktualisierung am 09.12.10