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Inhalt

Anwendbarkeit und Inhalt

Gesetzliche Grundlagen

Das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen ist zum einen in § 5 BGG des Bundes geregelt. Danach haben die nach § 13 Absatz 3 BGG anerkannten Selbsthilfeverbände einen Anspruch auf Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen gegenüber den Unternehmen und Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen.

Sechs Bundesländer (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen) haben das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen in ihre jeweiligen Landesbehindertengleichstellungsgesetze übernommen.

Im BGG NRW ist das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen ebenfalls in § 5 geregelt. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 BGG NRW haben anerkannte Verbände behinderter Menschen einen Anspruch auf Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen gegenüber den Kommunen, deren Verbänden und Unternehmen in NRW.

Anwendbarkeit

Wann ist das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen ein geeignetes und zulässiges Mittel?

Zielvereinbarungen stellen ein ergänzendes Handlungsinstrument zur Herstellung von Barrierefreiheit dar. Die Anwendung setzt eine Regelungslücke voraus. Es ist immer dann ein geeignetes Mittel, wenn das Erreichen von Barrierefreiheit nicht oder nicht angemessen durch gesetzliche Vorschriften geregelt ist. Dies ist regelmäßig bei Altbauten oder sonstigen bereits bestehenden Anlagen oder der Inneneinrichtung kommunaler Gebäude der Fall.

In Bezug auf Neubauten oder große Umbauvorhaben ist die Herstellung von Barrierefreiheit in den jeweiligen Bauordnungen der Länder gesetzlich geregelt und daher immer zu beachten. In der Praxis fällt dies häufig noch schwer. Gegebenfalls ist die Kommune auf ihren Verstoß gegen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften zur Herstellung von Barrierefreiheit hinzuweisen. Erfüllt die Kommune ihre gesetzlichen Verpflichtungen auch dann nicht, so kann über eine Verbandsklage nachgedacht werden.

Schwieriger stellt sich die Situation in bereits gestalteten Lebensbereichen dar. Typischerweise sind dies alte Rathäuser, Marktplätze, Supermärkte oder zu enge Bürgersteige, aber auch Kultureinrichtungen, Kinos, Hotels oder Schwimmbäder.

Unabhängig von der Frage, ob diese Einrichtungen in privater Hand oder in öffentlicher Hand liegen: sie genießen Bestandsschutz. Das heißt, von sich aus muss die Kommune oder der private Betreiber nicht tätig werden. Gleiches gilt für die Innenausstattung, da diese nicht den Vorschriften der Bauordnung unterliegt.

Für diese Fälle hat der Gesetzgeber den anerkannten Behindertenverbänden zur nachträglichen Herstellung von Barrierefreiheit als ergänzende Möglichkeit einen Anspruch auf Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen eingeräumt. Es ist ein Handlungsinstrument der Behinderten-Selbsthilfe. Betroffene können von sich aus aktiv werden und treten nicht als Bittsteller auf, sondern können die Aufnahme von Verhandlungen verlangen. Das ist der Unterschied gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten der Behindertengleichstellungsgesetze.

Rechtsnatur

Eine Zielvereinbarung ist ihrer Rechtsnatur nach ein einseitig verpflichtender Vertrag mit einem Wirtschaftsunternehmen (BGG des Bundes) oder einer Kommune (BGG NRW). Die Übernahme von Nebenpflichten durch die Behindertenverbände ist möglich, aber nicht Voraussetzung. Nebenpflichten können zum Beispiel Beratungen bei der Umsetzung oder das Bereitstellen von Informationsmaterial sein. Häufig bietet sich die Übernahme solcher Pflichten an, um die eigene Sachkenntnis einzubringen oder Entgegenkommen zu signalisieren. Soweit entsprechende Ressourcen zur Verfügung stehen, können die beteiligten Behindertenverbände auch Schulungen oder Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung für die Mitarbeiter/innen der Vertragspartner anbieten.

Ein Vertrag: Dass heißt, es gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Folge: Es gibt einen Anspruch auf Aufnahme der Verhandlungen, aber keinen Anspruch auf Abschluss einer Zielvereinbarung.

Die Praxis zeigt jedoch: Sind die Verhandlungen erst einmal aufgenommen, folgt ihnen in aller Regel ein positives Ergebnis. Bereits während der laufenden Verhandlungen werden erste Maßnahmen umgesetzt. Selbst wenn es nicht zu einem Abschluss kommen sollte, ist durch die intensive Auseinandersetzung mit der Themamatik viel in Bewegung gesetzt worden. Grundsätzlich kann insoweit festgestellt werden, dass der angestoßene Prozess deutlich höher zu bewerten ist, als der formale Abschluss einer Zielvereinbarung.

Das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen ermöglicht es, individuelle und verhältnismäßige Lösungen zu finden. Es können Regelungen getroffen werden, die konkret auf die jeweiligen Verhältnisse (Örtlichkeiten) und Bedürfnisse (Nutzer/innen) "zugeschnitten" sind.

Es können aber auch Rahmenverträge geschlossen werden, in denen bestimmte Kategorien, Standards oder Strukturen festgelegt werden. So könnte zum Beispiel die Einbeziehung oder Anhörung des Behindertenbeirates oder einer örtlichen Arbeitsgruppe der Behinderten-Selbsthilfe in der Planungsphase kommunaler Neubauvorhaben Inhalt einer Zielvereinbarung sein.

Vertragsparteien

Zielvereinbarungen nach § 5 BGG NRW können zwischen anerkannten Verbänden von Menschen mit Behinderung und kommunalen Trägern abgeschlossen werden.

Gesetzlich berechtigte Behindertenverbände sind:

  • anerkannte Bundesverbände nach § 5 Absatz 1 Satz 1 BGG NRW in Verbindung mit § 13 Absatz 3 BGG des Bundes
  • deren nordrhein-westfälischen Landesverbände nach § 5 Absatz 1 Satz 1 BGG NRW
  • landesweite Verbände oder Ortsverbände ohne Landes- und/ oder Bundesverband nach § 5 Absatz 1 Satz 2 BGG NRW

Ortsverbände mit einem Landes- und/ oder Bundesverband müssen sich somit zunächst an diesen wenden, wobei eine Bevollmächtigung des Ortsverbandes zur Verhandlungsführung und zum Vertragsabschluss möglich und üblich ist.

Mögliche kommunale Vertragspartner sind:

  • Kommunale Körperschaften (Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise)
  • deren Unternehmen (zum Beispiel: Sparkassen, Stadtwerke oder kommunale Verkehrsbetriebe)
  • deren Verbände (Landschaftsverbände, Städtetag, Städte- und Gemeindebund)

Vertragsgegenstand

Möglicher Vertragsgegenstand ist nach dem BGG NRW der bereits gestaltete sachliche und räumliche Organisations- und Tätigkeitsbereich der jeweiligen kommunalen Körperschaften, deren Verbände oder Unternehmen. Also sämtliche Lebensbereiche einer Kommune wie beispielsweise denkmalgeschützte Rathäuser, Sport- und Freizeitanlagen sowie Kultureinrichtungen, die nicht barrierefrei sind. Es können aber auch Verhandlungen über den nicht barrierefreien öffentlichen Verkehrsraum, wie beispielsweise Ampelanlagen oder Bushaltestellen, geführt werden.

Neben der Beseitigung baulicher Barrieren, sind der Abbau kommunikativer oder informationstechnischer Barrieren beispielsweise für blinde und sehbehinderte Menschen, für hörgeschädigte und gehörlose Menschen oder für kognitiv beeinträchtigte Menschen wichtige Gesichtspunkte im Hinblick auf die Herstellung von Barrierefreiheit.

Nach § 4 BGG NRW gehören zu den gestalteten Lebensbereichen "insbesondere bauliche und sonstige Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im Personennahverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverbareitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen."

Vertragsinhalt

Die Inhalte der Zielvereinbarungen können von den Vertragsparteien grundsätzlich frei verhandelt werden. Das BGG NRW legt allerdings in § 5 Absatz 2 fest, welche Inhalte Zielvereinbarungen zwingend enthalten müssen (sogenannte obligatorische Regelungen):

  • Benennung der Zielvereinbarungspartner/innen
  • Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer
  • Festlegung von Mindestbedingungen im Sinne des § 4 BGG NRW, also der nach dem Vertrag durchzuführenden Maßnahmen
  • Festlegung eines Zeitpunktes oder Zeitplans zur Erfüllung der vereinbarten Mindestbedingungen

Über diese obligatorischen Regelungen hinaus können Zielvereinbarungen weitere Regelungen enthalten (sogenannte fakultative Regelungen), die zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt werden (Beispiel: Übernahme von Nebenpflichten durch den Verband von Menschen mit Behinderung).

Mit Zielvereinbarungsverhandlungen wird der Abschluss eines Vertrages (=Zielvereinbarung) angestrebt, in dem sich die Kommune zum Abbau bestehender Barrieren verpflichtet.

Anspruch auf Aufnahme

Die in § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGG NRW in Verbindung mit § 13 Absatz 3 berechtigten Verbände von Menschen mit Behinderung haben grundsätzlich einen Anspruch auf Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen.

Dieser Anspruch ist gemäß § 5 Absatz 4 BGG NRW ausnahmsweise in vier Fällen ausgeschlossen:

  • Zielvereinbarungsverhandlungen laufen bereits und der betreffende Verband von Menschen mit Behinderung ist den Verhandlungen nicht fristgerecht beigetreten
  • ein Verband oder Unternehmen der Kommune hat angekündigt, der Zielvereinbarung beizutreten, über die von der Kommune, deren Verband oder Unternehmen Verhandlungen geführt werden
  • es ist bereits eine Zielvereinbarung über den betreffenden Geltungsbereich und die Geltungsdauer zustande gekommen
  • die Kommune, deren Verband oder Unternehmen einer bereits zustande gekommenen Zielvereinbarung unter uneingeschränkter Übernahme aller Rechte und Pflichten beigetreten ist.

Letzte Aktualisierung am 09.12.10