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Inhalt

Verfahrenschritte

Das förmliche Verfahren nach § 5 BGG NRW

Entschließt sich ein anerkannter Verband oder entschließen sich mehrere Verbände von Menschen mit Behinderung gemeinsam, eine Kommune zu Zielvereinbarungsverhandlungen nach § 5 BGG NRW aufzufordern, so ist von ihnen ein gesetzlich festgelegtes Verfahren einzuhalten.

Die Förmlichkeit des Verfahrens führt auf der einen Seite zu einem gewissen Mehraufwand für die Verbände von Menschen mit Behinderung (zu dessen Minimierung das Projekt Agentur Barrierefrei NRW durch seine Unterstützungsangebote, zum Beispiel fachliche Beratung oder Mustertexte beitragen möchte). Auf der anderen Seite stellt bereits diese Förmlichkeit eine Verbindlichkeit und auch eine Öffentlichkeit her, die bei den anschließenden Verhandlungen mit der Kommune zur Erlangung eines Vertragsabschlusses zur nachträglichen Herstellung von Barrierefreiheit meistens hilfreich ist.

Folgende Verfahrensschritte sieht das BGG NRW vor:

1. Schriftliche Aufforderung einer kommunalen Körperschaft, eines kommunalen Verbandes oder Unternehmens, zur Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen unter Angabe des konkreten Verhandlungsgegenstandes durch einen berechtigten Behindertenverband.

2. Anzeige dieses Verlangens gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW zur Bekanntmachung der Aufforderung in dem - auf der dortigen Internetseite - geführten Zielvereinbarungsregister (Kopie des Aufforderungsschreibens ausreichend).

3. Mit der Bekanntgabe/ Veröffentlich der Aufforderung im Zielvereinbarungsregister beginnt die Vier-Wochen-Frist für einen möglichen Beitritt anderer Verbände zu den angekündigten Verhandlungen. Es ist empfehlenswert vorher Kontakt zu anderen Selbsthilfeverbänden aufzunehmen, da die Frist schnell übersehen wird. Der Beitritt verschiedener Behindertenverbände wirkt sich insofern positiv aus, dass die Bedarfe möglichst vieler Behinderungsformen angemessen berücksichtigt werden. Außerdem verleihen mehrere Verbände den Verhandlungen ein größes Gewicht.

4. Nach Ablauf der Beitrittsfrist müssen die Zielvereinbarungsverhandlugen innerhalb weiterer vier Wochen aufgenommen werden (erste Kontaktaufnahme ausreichend).

5. Nicht beigetretene Verbände verlieren ihren Anspruch Mitwirkung an den laufenden Verhandlungen und auf Aufnahme neuer Zielvereinbarungsverhandlungen für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer dieser konkreten Verhandlungen - jedenfalls formaljuristisch. In der Praxis besteht die Möglichkeit eine/n Vertreter/in eines formal nicht beteiligten Behindertenverbandes außerhalb der offiziellen Verhandlungen zu befragen oder als Gast zu einem Gespräch mit der Kommune einzuladen.

6. Treten andere Verbände bei, muss entweder ein Verhandlungsführer festgelegt oder eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet werden. In der Praxis wurde die Festlegung einer Verhandlungskommission bevorzugt, damit die unterschiedlichen Bedarfe verschiedener Behinderungsformen umfassend eingebracht werden können. Außerdem empfanden viele Beteiligte aus der Behinderten-Selbsthilfe den Austausch zwischen den Mitwirkenden der unterschiedlichen Behindertenverbände als sehr motivierend und lehr- beziehungsweise aufschlussreich.

7. Wenn es zum Abschluss einer Zielvereinbarung kommt, ist der Vertrag innerhalb eines Monats in beglaubigter Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form dem Ministerium zu übersenden. Auch die Aufhebung oder Änderung einer Zielvereinbarung ist mitzuteilen.

Das Gesetz verpflichtet nicht ausdrücklich zu einer schriftlichen Aufforderung, Anzeige oder Beitrittserklärung. Schriftlichkeit ist jedoch anzuraten, um die Einhaltung der Verfahrensschritte gegebenenfalls nachweisen zu können. Mustertexte zur schriftlichen Aufforderung der Kommune, zur Anzeige der Aufforderung gegenüber dem Ministerium, zur Beitrittserklärung gegenüber den Verhandlungsparteien, zur Vollmachtsereilung und Mustervertragstexte finden Sie auf dieser Homepage unter dem Navigationspunkt Mustertexte.

Graphische Darstellung des Aufnahmeverfahrens

Letzte Aktualisierung am 09.12.10