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Inhalt

Mustertexte

Die in § 5 des nordrhein-westfälischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG NRW) aufgeführten Verbände von Menschen mit Behinderung haben gemäß § 5 Absatz 1 BGG NRW die Möglichkeit, die jeweilige Kommune sowie deren Verbände und Unternehmen zu Zielvereinbarungsverhandlungen über die Herstellung von Barrierefreiheit in den bereits gestalteten Lebensbereichen vor Ort aufzufordern.

Ortsvereine von Menschen mit Behinderung, die Mitglied in einem Bundes- und /oder Landesverband sind, gehören nicht zu den in § 5 Absatz 1 BGG NRW aufgeführten berechtigten Verbänden. Sie haben selbst keinen gesetzlichen Anspruch, die Kommune, deren Unternehmen oder Verbände, zur Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen aufzufordern. Möchten sie trotzdem das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen vor Ort nutzen, müssen sie sich zunächst mit ihrem anerkannten Bundesverband oder dessen Landesverband in Verbindung setzen und ihn um Unterstützung bitten. Der Mustertext 1 bietet Ihnen einen Formulierungsvorschlag für die erste schriftliche Kontaktaufnahme mit Ihrem Bundes-/ Landesverband.

Der Mustertext 2 enthält einen Formulierungsvorschlag für die schriftliche Aufforderung einer Kommune durch einen Bundes- oder Landesverband von Menschen mit Behinderung. Bereits in diesem Schreiben können Bundes- oder Landesverbände ihre Untergliederungen zu der weiteren Verhandlungsführung bevollmächtigen. Mustertext 3 enthält ein entsprechendes Vollmachtsformular.

Dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 BGG NRW die erfolgte Aufforderung gleichzeitig schriftlich anzuzeigen. Der Mustertext 4 enthält einen Formulierungsvorschlag für diese Anzeige.

Nach Veröffentlichung der Aufforderung im Zielvereinbarungsregister auf der Internetseite des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW haben andere Behindertenverbände gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 BGG NRW die Möglichkeit, den geplanten Zielvereinbarungsverhandlungen innerhalb von vier Wochen beizutreten. Der Beitritt zu den Verhandlungen ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 3 BGG NRW gegenüber den bisherigen Verhandlungsparteien (auffordernder Verband und Kommune) zu erklären. Die Mustertexte 5 und 6 enthalten Formulierungsvorschläge für diese Erklärungen. Auch der Beitritt ist dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW anzuzeigen. Mustertext 7 bietet einen Formulierungsvorschlag dazu an.

Der Mustertext 8 enthält einen Mustervertragstext, der den Verbänden behinderter Menschen, die Zielvereinbarungen abschließen wollen, als Hilfestellung zur juristischen Ausgestaltung einer Zielvereinbarung dienen soll. Abgesehen von den Regelungen, die nach § 5 BGG NRW zwingender Bestandteil einer Zielvereinbarung sind (= obligatorische Regelungen) enthält der vorliegende Mustervertragstext Vorschläge für die Formulierung weiterer sinnvoller, jedoch freiwilliger Regelungen (= fakultative Regelungen) für Zielvereinbarungen. Der konkrete Fall vor Ort kann es notwendig machen, die eine oder andere Regelung anzupassen, herauszustreichen oder einzufügen. Die hier vorgeschlagenen Regelungen sind daher unbedingt einer einzelfallbezogenen Prüfung zu unterziehen. Das Projekt Agentur Barrierefrei NRW unterstützt und berät Sie gerne bei der Erstellung des auf den konkreten Fall zugeschnittenen Vertragstextes.

Die Kursiv-Gedruckten Passagen in den Mustertexten sind jeweils zu ersetzen.

Die Mustertexte liegen in folgenden Formaten vor:

Letzte Aktualisierung am 09.12.10