Frankfurter Erklärung - Appell an eine zukünftige Bundesregierung
Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder appellierten bei ihrem 46. Treffen am 29./30. Oktober 2013 in Frankfurt am Main an eine zukünftige Bundesregierung, die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention zu verwirklichen. In der Frankfurter Erklärung werden Forderungen an eine zu erwartende große Koalition gestellt, ihre parlamentarische Mehrheit für eine forcierte Umsetzung der Ziele der UN-BRK zu nutzen.
Der Forderungskatalog richtet sich insbesondere auf die Themen:
- Verbesserungen im Rehabiltions- und Teilhaberecht durch Verankerung eines Teilhabeleistungsgesetzes im SGB IX
- Unterstützung der Umsetzung eines inklusiven Bildungssystem
- Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an sie betreffenden sozialpolitischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen
- Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen
- Umfassende Umsetzung von Barrierefreiheit zur Schaffung eines inklusiven Sozialraums
- Schaffung inklusiver Strukturen bei Gesundheitsversorgung und Pflege
Die komplette Frankfurter Erklärung finden sie auf den Internet-Seiten des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW. Die UN-BRK finden Sie auf den Internet-Seiten des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auch in leichter Sprache als Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Erstellt am 07.11.13